Fiskalterror

Der Kölner Stadtrat gab gestern grünes Licht für den Bau einer Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Träger dieses Bauwerks ist die “Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion” (DITIB).

Computerentwurf der geplanten Moschee in Köln

Das fünfstöckige Gebäude mit einer 35 Meter hohen Kuppel und zwei Minaretten von je 55 Metern Höhe soll 1.200 Gläubigen Platz bieten. Neben den Gebetsräumen sind im Gebäudekomplex auf rund 16.500 m² Nutzfläche eine Bibliothek, Schulungs- und Seminarräume, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe und eine Tiefgarage vorgesehen. Am 22. August 2007 lehnten es DİTİB und Architekt Paul Böhm ab, die Moschee mit niedrigeren Minaretten zu bauen. Böhm erklärte, eine stimmige Architektur erreiche man nicht durch Kompromisse. Der Architekt zeigte anhand eines Modells und vieler Zeichnungen auf, dass die Moschee sich recht gut in das bauliche Umfeld einfüge. Mehrere Bürogebäude in der Nähe seien sogar höher als die geplanten Minarette. Diese sollen nun aber nicht mehr eckig werden, wie es das Modell noch zeigt, sondern rund und in sich gedreht: So würden sie leichter und abstrakter wirken. Der Architekt rechnete damals mit einem Baubeginn im Frühjahr 2008.

Lies den Rest des Artikels »

Die Kluft zwischen Arm und Reich und die Frage der Lohngerechtigkeit sind wieder der Ausgangspunkt einer langwierigen Diskussion, insbesondere der Linksparteien:

Klau-es Zumwinkel

Die Stundenlöhne der Angestellten, insbesondere von Niedrigverdienern seien in den letzten Jahren drastisch gesunken, während die Reichsten in Deutschland, immerhin 25 % der Bevölkerung mit einem Einkommen über 37.500 EUR p.a., für 80 % der Steuern aufkommen müssten.

Insgesamt nahm der Staat mit dieser Steuer 180,8 Milliarden Euro ein. Das seien 2,1 Prozent mehr als noch drei Jahre zuvor. Der durchschnittliche Steuersatz sank in diesem Zeitraum von 21,6 auf 20,3 Prozent.

Als steuerpflichtig erfasst wurden rund 35 Millionen Deutsche. Die Hälfte davon hatte Einkünfte von weniger als 23.000 Euro und trug somit nur rund vier Prozent zur gesamten Einkommensteuer des Jahres bei.

Lies den Rest des Artikels »

Umweltminister Gabriel plant eine radikale Steuerreform im Sinne des Klimaschutzes: Die Umsatzsteuer für umweltfreundliche Produkte soll auf 7% gesenkt und Privilegien für Dienstwagen und Flüge gekürzt werden. Das sind zwei Eckpunkte von vielen, welches Gabriel als Vorschlag verkündete:

Das Umweltministerium bestätigte am Samstag, dass Gabriel kürzlich ein entsprechendes Diskussionspapier mit Vorschlägen für eine „ökologische Industriepolitik“ an Arbeitgeber, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und andere Verbände versandt hat. In dem Entwurf verlangt der SPD-Politiker, das System von Steuern und Subventionen grundlegend zu reformieren. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft sei „alternativlos“, heißt es in dem Begleitschreiben Gabriels., so die Welt in der heutigen Online-Ausgabe. Auf den Endverbraucherpreis soll es keine Auswirkungen haben., teilte das Umweltministerium mit.

Lies den Rest des Artikels »

Das Bundesfinanzministerium verweist auf seiner Webseite darauf, dass aus den Steuereinnahmen des Staates Leistungen für die Bürger entstehen. Sollte der Schuldenberg abgebaut werden, dann könnte der Staat noch großzügiger sein, als bisher. “Ein Haushalt ohne neue Schulden bietet dafür neue Chancen.” Ja ja, Papa Steinbrück, wenn - dann. Wer es glaubt, wird selig. Diese Oberlehrerpädagogik versteht selbst der Bildzeitungsleser. Welche neuen Chancen eröffnen sich dann? Größere Förderungen für die EU? Für unser

Finanzminister Steinbrück: Radikal-Sozi?

Bildungssystem? Für Bedürftige? Fragen über Fragen!

Des weiteren wird darauf verwiesen, dass die Einkommensteuer im Vergleich vor 10 Jahren um 10% gesunken sei. Die Steuerreform von 2000 habe dazu geführt, dass nur noch 50% der Bundesbürger Einkommensteuer zahlen. De facto sind seitdem Mehrwerts- und Umsatzsteuer und insbesondere Lebenshaltungskosten, wie Miete, Lebensmittel und insbesondere die Einnahmen aus der Mineralölsteuer erheblich gestiegen. Dieses wird bewusst verschwiegen. Im Gegenteil: Der Staat verdiene an den Mineralölsteuern weniger. Als Begründung wird genannt, dass

Lies den Rest des Artikels »

Kindermangel macht Ostdeutschland zu Notstandsgebiet

Sterben die Sozi-Deutschen aus?

Die Entvölkerung Ostdeutschlands setzt sich in dramatischem Tempo fort. Bis zum Jahr 2018 werden manche Landkreise mehr als die Hälfte ihrer Einwohner verlieren - davor warnen die Autoren einer neuen Studie. Ihr alarmierender Befund: Selbst Teile der rumänischen Provinz sind zukunftsfähiger.

Interessant auch, dass das CSU-Stammland Oberbayern zu den Aufsteigern gehört, während das Land, das das zukünftige Regierungsmodell Hessens 1998 unter Ministerpräsident Höppner vorwegnahm, das Schlusslicht bildet.

Neugeborene: Die Bevölkerung der Ost-Länder könnte bis 2030 um fast ein Drittel schrumpfen, während wirtschaftsstarke Regionen wie Oberbayern weiter wachsen:

“Deutschland fällt als am deutlichsten gespaltenes Land in Gewinner- und Verliererregionen auf”, resümiert Reiner Klingholz vom Berlin-Institut. Oberbayern zählt in der Studie klar zu den Aufsteigern, Sachsen-Anhalt bildet das Schlusslicht. Von 285 untersuchten Regionen in Europa landete das ostdeutsche Bundesland auf Platz 241. Sonst sind in diesem Bereich eher entlegene Gebiete in Rumänien, Bulgarien, Polen oder Süditalien zu finden. Lies den Rest des Artikels »

Stalins Rache, Sarah Wagenknecht

Übernahmen 1989 mit Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Lothar Bisky Reformer den Vorsitz der zur PDS umbenannten SED, so wurde unter ihrer Führung der Versuch unternommen, eine Partei des demokratischen Sozialismus zu schaffen. Als Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam hatte Bisky bereits zu den Kommunalwahlen 1989 an seiner Hochschule durchgesetzt, dass dort das in der Verfassung der DDR beschriebene Recht auf geheime Wahlen mittels Wahlkabinen umgesetzt wurde. Infolge des Umbaus der PDS wurden die Altkader kaltgestellt, Egon Krenz durfte gehen und eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit in die Wege geleitet. Doch dank Erfolge im Westen und dem Rang der stärksten Partei Ostdeutschlands wittern die Altkader wieder Morgenluft. Egon Krenz ist beim Kaffeekränzchen mit den alten Genossen wieder gern gesehen, und die Distanzierung von der DDR steht nicht mehr an. Für die Rolle rückwärts trägt niemand anderes Verantwortung als Oskar Lafontaine. Der Mann, der in Leipzig auf den Demos gegen HartzIV sprach, ist der Lafontaine, der 1989 noch meinte, ihm stände Madrid näher als Dresden. Dieser Lafontaine wollte noch nach dem Fall der Mauer nichts von der Wiedervereinigung wissen, sondern forderte stattdessen die Forderung nach Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft. Er forderte auch massive Zuzugsbeschränkungen für Übersiedler aus der DDR. Unter Lafontaine darf der orthodoxe Flügel der Linkspartei wieder wachsen. Lies den Rest des Artikels »

Was ist der Unterschied zwischen einer Pension und einer Rente?

Noch(!) hat der Beamte gut lachen...

Der Beamte zahlt während seiner aktiven Dienstjahre keine Altersrücklage in die Staatskasse ein und bekommt mit dem Erreichen seines Pensionsalters seinen Anspruch aus der Pensionskasse, welche oftmals höher ist, als die Rente eines Angestellten. Dieser wiederum zahlt fleißig seine Altersbeiträge und bekommt mit dem Erreichen der Altersgrenze von 67 eine recht magere Rente, zumindest im Vergleich zu den Beamtenpensionen.

Das Ergebnis dieses ungleichen und durchaus ungerechten Systems hat Jahrzehntelang dazu geführt, dass die Staatskasse mittlerweile leer ist.

Der SPD-Politiker Wiefelspütz ist der Auffassung, dass Beamte genauso in die Rentenkasse einzahlen müssten, wie jeder Angestellte:

Lies den Rest des Artikels »

Der Staat und teilweise auch ein paar unseriöse Unternehmen sammeln zunehmend Daten von jedermann: Der biometrische Pass ist beschlossene Sache, jeder erhält eine neue Steuernummer und staatliche Ermittler führen zahlreiche Datenbanken mit Genprofilen und Terrorverdächtigen. Kennzeichen von Autofahrern werden in einzelnen Bundesländern grundlos gescannt und mit Datenbanken abgeglichen.

Das Finanzamt hat seit einigen Jahren Zugriff auf sämtliche Bankdaten von jedem Kontoinhaber, welches “im Bedarfsfall” ohne die Zustimmung der Bank geprüft werden kann.

Bei einer Polizeikontrolle können im Prinzip alle Daten des Bürgers geprüft werden: Nicht nur Anschrift, Alter und Beruf, sondern auch evtl. Straftaten, Hinweise auf eine Tendenz zur Gewalt und einiges mehr.

Wenn man sich beispielsweise die Antiterrordatei des Bundeskriminalamtes näher betrachtet, stellt man fest, dass Dinge gespeichert werden, die bei dem unbescholtenen Bürger für Überraschung sorgen: Lies den Rest des Artikels »

Bahnfahren wird wieder teurer. Dieses verkündete Bahnchef Hartmut Mehdorn heute bei der Halbjahrespressekonferenz in Frankfurt. Der Grund hierfür: “Explodierende Energiepreise und übertarifliche Abschlüsse der Bediensteten.” Dem Gegenüber steht ein Plus von 6,8 %, d.h. ein Gewinn in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor Steuern des Unternehmens.

Vergeltung eines Bahnkunden?

Man erinnere sich an die Sage des Märchenonkel Mehdorn Anfang des Jahres: “Es wird 2008 keine Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn geben…”

Somit wurde ein Versprechen gebrochen. Dass dieses die Kunden nicht mit Freude empfangen, dürfte klar sein. Ab Dezember sollen die Preise um voraussichtlich 3,2 % steigen. Man sieht, wohin die Reise geht: Der Kunde ist die Melkkuh des Monopolisten DB.

Das Problem ist nicht in erster Hinsicht, dass die Preise lediglich erhöht werden.

Lies den Rest des Artikels »

Jeder Hartz-IV-Empfänger bekommt nach dem Regelsatz offiziell 520 Euro vom Staat. Das ist relativ viel Geld für eine Person. Dieser Betrag steht dem Bezieher komplett zur freien Verfügung, ohne Arbeit.

Frank Sage von “eigentümlich frei” spricht sogar von etwa 2100 Euro “Nettoeinkommen” für eine vierköpfige Hartz-IV-Familie.

Damit kann diese Familie den vorher erworbenen E-Klasse-Mercedes unterhalten, bei Rewe und Douglas einkaufen und das Design-Handy von Sony (so nicht!), welches jedes Familienmitglied besitzt, braucht auch nicht abgeschafft werden. Frieren muss im kalten Winter keiner: Die Miete zahlt ebenfalls Papa Staat sowie die Heizkosten. Dafür gibt es einen monatlichen Regelsatz in Höhe von 320 Euro für eine Person, und zwar fürs Nichtstun. Lies den Rest des Artikels »