Fiskalterror

Der Kölner Stadtrat gab gestern grünes Licht für den Bau einer Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Träger dieses Bauwerks ist die “Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion” (DITIB).

Computerentwurf der geplanten Moschee in Köln

Das fünfstöckige Gebäude mit einer 35 Meter hohen Kuppel und zwei Minaretten von je 55 Metern Höhe soll 1.200 Gläubigen Platz bieten. Neben den Gebetsräumen sind im Gebäudekomplex auf rund 16.500 m² Nutzfläche eine Bibliothek, Schulungs- und Seminarräume, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe und eine Tiefgarage vorgesehen. Am 22. August 2007 lehnten es DİTİB und Architekt Paul Böhm ab, die Moschee mit niedrigeren Minaretten zu bauen. Böhm erklärte, eine stimmige Architektur erreiche man nicht durch Kompromisse. Der Architekt zeigte anhand eines Modells und vieler Zeichnungen auf, dass die Moschee sich recht gut in das bauliche Umfeld einfüge. Mehrere Bürogebäude in der Nähe seien sogar höher als die geplanten Minarette. Diese sollen nun aber nicht mehr eckig werden, wie es das Modell noch zeigt, sondern rund und in sich gedreht: So würden sie leichter und abstrakter wirken. Der Architekt rechnete damals mit einem Baubeginn im Frühjahr 2008.

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Der Staat und teilweise auch ein paar unseriöse Unternehmen sammeln zunehmend Daten von jedermann: Der biometrische Pass ist beschlossene Sache, jeder erhält eine neue Steuernummer und staatliche Ermittler führen zahlreiche Datenbanken mit Genprofilen und Terrorverdächtigen. Kennzeichen von Autofahrern werden in einzelnen Bundesländern grundlos gescannt und mit Datenbanken abgeglichen.

Das Finanzamt hat seit einigen Jahren Zugriff auf sämtliche Bankdaten von jedem Kontoinhaber, welches “im Bedarfsfall” ohne die Zustimmung der Bank geprüft werden kann.

Bei einer Polizeikontrolle können im Prinzip alle Daten des Bürgers geprüft werden: Nicht nur Anschrift, Alter und Beruf, sondern auch evtl. Straftaten, Hinweise auf eine Tendenz zur Gewalt und einiges mehr.

Wenn man sich beispielsweise die Antiterrordatei des Bundeskriminalamtes näher betrachtet, stellt man fest, dass Dinge gespeichert werden, die bei dem unbescholtenen Bürger für Überraschung sorgen: (more…)

Bahnfahren wird wieder teurer. Dieses verkündete Bahnchef Hartmut Mehdorn heute bei der Halbjahrespressekonferenz in Frankfurt. Der Grund hierfür: “Explodierende Energiepreise und übertarifliche Abschlüsse der Bediensteten.” Dem Gegenüber steht ein Plus von 6,8 %, d.h. ein Gewinn in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor Steuern des Unternehmens.

Vergeltung eines Bahnkunden?

Man erinnere sich an die Sage des Märchenonkel Mehdorn Anfang des Jahres: “Es wird 2008 keine Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn geben…”

Somit wurde ein Versprechen gebrochen. Dass dieses die Kunden nicht mit Freude empfangen, dürfte klar sein. Ab Dezember sollen die Preise um voraussichtlich 3,2 % steigen. Man sieht, wohin die Reise geht: Der Kunde ist die Melkkuh des Monopolisten DB.

Das Problem ist nicht in erster Hinsicht, dass die Preise lediglich erhöht werden.

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Der aktuelle Trend ist okö-logisch geprägt. Logisch, weil nachvollziehbar: Die Umwelt muss vor schädlichen Treibhausgasen, insbesondere vor zuviel CO² geschützt werden, weil eine zunehmende Erderwärmung Konsequenzen in Bezug auf das Öko- und Biosystem haben könnte. Ist es “nur” CO²? Wie sieht es denn mit Stickoxiden aus? Achja, der Dieselmotor verursacht Feinstaubpartikel, die nicht nur Lungenkrebs verursachen könnten, sondern auch schädlich für die Umwelt sind. Deshalb musste schnellstens der Dieselpartikelfilter her!

Zunehmend haben Öko-Lobbyisten wieder ihre lang ersehnte Anerkennung: Greenpeace, die Grünen, Öko-Bürgerinitiativen, WWF und viele weitere. “Grün” sein ist in, weil hierbei nicht “rot” gesehen muss, oder doch? Zumindest parteipolitisch in Deutschland. (more…)

Eltern als “Bildungscoach” ihrer Kinder

Die Reformen an den Schulen im Rahmen der letzten Pisa-Studie 2006 zeigen bisher nur geringen Erfolg. Deutschland schneidet im internationalen Vergleich nicht so gut ab, d.h., lediglich auf Pisa-Durchschnittsniveau. Die gemessenen Leistungen beruhen auf naturwissenschaftliche Kompetenzen, Lesekompetenzen, sowie generell mathematische Kompetenzen. Im Vergleich zu den Pisa-Studien 2003 und 2000 demnach eine minimale Besserung, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Kompetenzen. (more…)

Es dürfte jedem klar gewesen sein, dass der Kampf gegen Rechts nicht der NPD galt, sondern die CDU schwächen sollte. Die Säuberungen in der CDU (Wirtschaftsliberaler Block: Paul Kirchhof und Friedrich Merz, antikommunistischer Block: Laurenz Meyer, nationalkonservativer Block: Martin Hohmann und Henry Nietzsche, christlich-konservativer Block: Edmund Stoiber) sprechen eine deutlicher Sprache. Die Merkel CDU ist zu einer Light-Version verkommen. Doch erstaunlicherweise richtet sich der Kampf gegen Rechts genau gegen jene Mitstreiter Gerhard Schröders, die einst mit ihm den Kampf gegen Rechts ausgerufen haben. Sollte auch irgendwann Schröder aus der Partei ausscheiden, dann dürfte der Initiator dieser Initiative Opfer seines eigenen Programms werden. Denn nicht nur Wolfgang Clement soll gehen, sondern nach Wunsch des Juso-Vorsitzenden Bayerns auch andere Führungskader der SPD, die sich noch nicht völlig dem Linksruck ergeben haben.
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Die Bahn wirbt seit dem 1. August mit günstigen Tickets bei Ebay.

Begonnen hatte die Verkaufsaktion am 1. August mit knapp 3000 Doppelfahrkarten, Startgebote ab einem Euro - und die Ebay-Gemeinde bot kräftig mit. Für 191 Euro ging die erste Karte weg, nach einigen Stunden pendelten sich die Preise bei rund hundert Euro ein. Einen Tag später offerierte die Bahn dieselben Tickets erneut - diesmal zum Festpreis von 66 Euro.

Wer zu Beginn der Bahnauktionen mitgesteigert hatte, bezahlte im Vergleich zum Festpreisangebot dreimal so viel.

Verständlicherweise sind viele Verbraucher verärgert, die Tickets kauften, welche weit über dem Festpreis von 66 EUR lagen. Dieser Ärger äußert sich u.a. in schlechten Bewertungen bei Ebay, aber offensichtlich scheinen für die Bahn andere Maßstäbe zu gelten. Wo ein Ebay-Benutzer bereits nach wenigen Negativbewertungen mit Konsequenzen bis hin zur Kündigung seines Zugangs rechnen muss, darf die Bahn selbst bei nur 72% positiven Bewertungen ihr Ticket-Kontingent noch maßlos verkaufen. Folglich fühlen sich viele Verbraucher “über den Tisch gezogen”. (more…)

Nein, als Absolutismus kann man unsere Staatsform nicht bezeichnen.

Der Begriff der Demokratie ist dehnbar. Was genau ist eigentlich eine Demokratie?

Die zunehmende Entmündigung des unbescholtenen Staatsbürgers nimmt mittlerweile Ausmaße an, die nicht mehr geeignet ist, eine ernsthafte Demokratie als Begriff zu titulieren.

Ich stelle eine gewagte These auf: Wir finanzieren mittlerweile die lukrativen Pensionen unserer Politiker. Wem nützt die derzeitige Politik? Dem Bürger am wenigsten. Es erweckt den Anschein, dass der staatliche Egoismus an erster Stelle steht. Da werden großzügig andere Länder “finanziert”, um ein Beispiel von stellvertretend vielen zu nennen. Für den Bürger heißt es: Du musst brav zahlen!

Wie lang wollen wir uns das gefallen lassen? 47 % der arbeitenden Bundesbevölkerung finanziert u.a. 53% der nicht-arbeitenden Bevölkerung. Ein solches System bricht auf Dauer zusammen.

Ich schlage vor: L’État c’est moi! Wir müssen darauf achten, uns nicht das Heft des Handelns nehmen zu lassen. Druck kann man genauso gut “von unten” ausüben. Also, lassen wir uns nicht weiter verarschen.

Mut dafür, auf die Barrikaden zu gehen. Die französischen Bauern beispielsweise machen es richtig.

Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

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Lustige Stammelei von Edmund Stoiber -sehenswert!