Fiskalterror

Die Kluft zwischen Arm und Reich und die Frage der Lohngerechtigkeit sind wieder der Ausgangspunkt einer langwierigen Diskussion, insbesondere der Linksparteien:

Klau-es Zumwinkel

Die Stundenlöhne der Angestellten, insbesondere von Niedrigverdienern seien in den letzten Jahren drastisch gesunken, während die Reichsten in Deutschland, immerhin 25 % der Bevölkerung mit einem Einkommen über 37.500 EUR p.a., für 80 % der Steuern aufkommen müssten.

Insgesamt nahm der Staat mit dieser Steuer 180,8 Milliarden Euro ein. Das seien 2,1 Prozent mehr als noch drei Jahre zuvor. Der durchschnittliche Steuersatz sank in diesem Zeitraum von 21,6 auf 20,3 Prozent.

Als steuerpflichtig erfasst wurden rund 35 Millionen Deutsche. Die Hälfte davon hatte Einkünfte von weniger als 23.000 Euro und trug somit nur rund vier Prozent zur gesamten Einkommensteuer des Jahres bei.

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Umweltminister Gabriel plant eine radikale Steuerreform im Sinne des Klimaschutzes: Die Umsatzsteuer für umweltfreundliche Produkte soll auf 7% gesenkt und Privilegien für Dienstwagen und Flüge gekürzt werden. Das sind zwei Eckpunkte von vielen, welches Gabriel als Vorschlag verkündete:

Das Umweltministerium bestätigte am Samstag, dass Gabriel kürzlich ein entsprechendes Diskussionspapier mit Vorschlägen für eine „ökologische Industriepolitik“ an Arbeitgeber, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und andere Verbände versandt hat. In dem Entwurf verlangt der SPD-Politiker, das System von Steuern und Subventionen grundlegend zu reformieren. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft sei „alternativlos“, heißt es in dem Begleitschreiben Gabriels., so die Welt in der heutigen Online-Ausgabe. Auf den Endverbraucherpreis soll es keine Auswirkungen haben., teilte das Umweltministerium mit.

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Das Bundesfinanzministerium verweist auf seiner Webseite darauf, dass aus den Steuereinnahmen des Staates Leistungen für die Bürger entstehen. Sollte der Schuldenberg abgebaut werden, dann könnte der Staat noch großzügiger sein, als bisher. “Ein Haushalt ohne neue Schulden bietet dafür neue Chancen.” Ja ja, Papa Steinbrück, wenn - dann. Wer es glaubt, wird selig. Diese Oberlehrerpädagogik versteht selbst der Bildzeitungsleser. Welche neuen Chancen eröffnen sich dann? Größere Förderungen für die EU? Für unser

Finanzminister Steinbrück: Radikal-Sozi?

Bildungssystem? Für Bedürftige? Fragen über Fragen!

Des weiteren wird darauf verwiesen, dass die Einkommensteuer im Vergleich vor 10 Jahren um 10% gesunken sei. Die Steuerreform von 2000 habe dazu geführt, dass nur noch 50% der Bundesbürger Einkommensteuer zahlen. De facto sind seitdem Mehrwerts- und Umsatzsteuer und insbesondere Lebenshaltungskosten, wie Miete, Lebensmittel und insbesondere die Einnahmen aus der Mineralölsteuer erheblich gestiegen. Dieses wird bewusst verschwiegen. Im Gegenteil: Der Staat verdiene an den Mineralölsteuern weniger. Als Begründung wird genannt, dass

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Bahnfahren wird wieder teurer. Dieses verkündete Bahnchef Hartmut Mehdorn heute bei der Halbjahrespressekonferenz in Frankfurt. Der Grund hierfür: “Explodierende Energiepreise und übertarifliche Abschlüsse der Bediensteten.” Dem Gegenüber steht ein Plus von 6,8 %, d.h. ein Gewinn in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor Steuern des Unternehmens.

Vergeltung eines Bahnkunden?

Man erinnere sich an die Sage des Märchenonkel Mehdorn Anfang des Jahres: “Es wird 2008 keine Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn geben…”

Somit wurde ein Versprechen gebrochen. Dass dieses die Kunden nicht mit Freude empfangen, dürfte klar sein. Ab Dezember sollen die Preise um voraussichtlich 3,2 % steigen. Man sieht, wohin die Reise geht: Der Kunde ist die Melkkuh des Monopolisten DB.

Das Problem ist nicht in erster Hinsicht, dass die Preise lediglich erhöht werden.

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Lufthansa Airbus A340 auf dem Weg nach "Omega"?

Es kam, wie es kommen musste:
Lufthansa hat ab sofort einen unbefristeten Einstellungsstopp ausgerufen. Das ist das Ergebnis des Arbeitskampfes nach höheren Lohnforderungen einiger Splittergewerkschaften wie Vereinigung Cockpit und Verdi, zusätzlich zu den veränderten Rahmenbedingungen, wie beispielsweise höhere Treibstoffpreise (wir berichteten).
Die namhafte Fluggesellschaft muss demnach deutlich auf die Bremse treten. Betrachtet man parallel die U.S. Fluggesellschaft American, welche vor wenigen Wochen ankündigte, über 1.000 Mitarbeiter zu entlassen, so hätten diese Konsequenzen auch den Arbeitnehmervertretern deutlich werden müssen. (more…)

Oder warum rheinische Kohle klimaschädlich, saarländische Kohle jedoch nicht ist.

Kohlekraftwerk im Saarland

Wer den energiepolitischen Streit zwischen Wolfgang Clement von der NRW-SPD und Ypsilanti von der Hessen-SPD verstehen will, sollte nicht vergessen, dass das Land Nordrhein-Westfalen lange Zeit von der Montanindustrie geprägt wurde und Wolfgang Clement einem SPD-Landesverband entstammt, in dem die Stimmen der Bergkumpels für die Herzkammer der SPD wahlentscheidend waren. Während in NRW der Strukturwandel im Bergbau praktisch abgeschlossen ist, steht dieser für das kleine Saarland erst für 2012 an. Ursprünglich war für den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau erst das Jahr 2018 vorgesehen. Doch unerwartet starke Grubenbeben, die durch den Bergbau verursacht werden, zwangen einen frühzeitigen Ausstieg. Doch das Saarland ist darauf nicht vorbereitet, denn die Kraftwerke Bexbach, Ensdorf oder auch Fenne bilden das Herzstück der saarländischen Stromwirtschaft, die sich zu über 90 Prozent aus Steinkohle speist. Desweiteren kann nicht ohne weiteres Steinkohle aus anderen Regionen importiert werden, denn die Kohle unterscheidet sich je nach Abbauort in ihrer chemischen Zusammensetzung. Die saarländischen Kraftwerke sind deshalb allein auf saarländische Kohle geeicht. Selbst Kohle aus dem Ruhrgebiet kann laut RWE nicht ohne weiteres verwendet werden. Die Kraftwerke müssten umgerüstet werden, was nicht nur Geld, sondern vor allem auch Zeit kostet. (more…)