Fiskalterror

Der Kölner Stadtrat gab gestern grünes Licht für den Bau einer Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Träger dieses Bauwerks ist die “Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion” (DITIB).

Computerentwurf der geplanten Moschee in Köln

Das fünfstöckige Gebäude mit einer 35 Meter hohen Kuppel und zwei Minaretten von je 55 Metern Höhe soll 1.200 Gläubigen Platz bieten. Neben den Gebetsräumen sind im Gebäudekomplex auf rund 16.500 m² Nutzfläche eine Bibliothek, Schulungs- und Seminarräume, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe und eine Tiefgarage vorgesehen. Am 22. August 2007 lehnten es DİTİB und Architekt Paul Böhm ab, die Moschee mit niedrigeren Minaretten zu bauen. Böhm erklärte, eine stimmige Architektur erreiche man nicht durch Kompromisse. Der Architekt zeigte anhand eines Modells und vieler Zeichnungen auf, dass die Moschee sich recht gut in das bauliche Umfeld einfüge. Mehrere Bürogebäude in der Nähe seien sogar höher als die geplanten Minarette. Diese sollen nun aber nicht mehr eckig werden, wie es das Modell noch zeigt, sondern rund und in sich gedreht: So würden sie leichter und abstrakter wirken. Der Architekt rechnete damals mit einem Baubeginn im Frühjahr 2008.

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Die Kluft zwischen Arm und Reich und die Frage der Lohngerechtigkeit sind wieder der Ausgangspunkt einer langwierigen Diskussion, insbesondere der Linksparteien:

Klau-es Zumwinkel

Die Stundenlöhne der Angestellten, insbesondere von Niedrigverdienern seien in den letzten Jahren drastisch gesunken, während die Reichsten in Deutschland, immerhin 25 % der Bevölkerung mit einem Einkommen über 37.500 EUR p.a., für 80 % der Steuern aufkommen müssten.

Insgesamt nahm der Staat mit dieser Steuer 180,8 Milliarden Euro ein. Das seien 2,1 Prozent mehr als noch drei Jahre zuvor. Der durchschnittliche Steuersatz sank in diesem Zeitraum von 21,6 auf 20,3 Prozent.

Als steuerpflichtig erfasst wurden rund 35 Millionen Deutsche. Die Hälfte davon hatte Einkünfte von weniger als 23.000 Euro und trug somit nur rund vier Prozent zur gesamten Einkommensteuer des Jahres bei.

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Stalins Rache, Sarah Wagenknecht

Übernahmen 1989 mit Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Lothar Bisky Reformer den Vorsitz der zur PDS umbenannten SED, so wurde unter ihrer Führung der Versuch unternommen, eine Partei des demokratischen Sozialismus zu schaffen. Als Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam hatte Bisky bereits zu den Kommunalwahlen 1989 an seiner Hochschule durchgesetzt, dass dort das in der Verfassung der DDR beschriebene Recht auf geheime Wahlen mittels Wahlkabinen umgesetzt wurde. Infolge des Umbaus der PDS wurden die Altkader kaltgestellt, Egon Krenz durfte gehen und eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit in die Wege geleitet. Doch dank Erfolge im Westen und dem Rang der stärksten Partei Ostdeutschlands wittern die Altkader wieder Morgenluft. Egon Krenz ist beim Kaffeekränzchen mit den alten Genossen wieder gern gesehen, und die Distanzierung von der DDR steht nicht mehr an. Für die Rolle rückwärts trägt niemand anderes Verantwortung als Oskar Lafontaine. Der Mann, der in Leipzig auf den Demos gegen HartzIV sprach, ist der Lafontaine, der 1989 noch meinte, ihm stände Madrid näher als Dresden. Dieser Lafontaine wollte noch nach dem Fall der Mauer nichts von der Wiedervereinigung wissen, sondern forderte stattdessen die Forderung nach Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft. Er forderte auch massive Zuzugsbeschränkungen für Übersiedler aus der DDR. Unter Lafontaine darf der orthodoxe Flügel der Linkspartei wieder wachsen. (more…)