Fiskalterror

Die Kluft zwischen Arm und Reich und die Frage der Lohngerechtigkeit sind wieder der Ausgangspunkt einer langwierigen Diskussion, insbesondere der Linksparteien:

Klau-es Zumwinkel

Die Stundenlöhne der Angestellten, insbesondere von Niedrigverdienern seien in den letzten Jahren drastisch gesunken, während die Reichsten in Deutschland, immerhin 25 % der Bevölkerung mit einem Einkommen über 37.500 EUR p.a., für 80 % der Steuern aufkommen müssten.

Insgesamt nahm der Staat mit dieser Steuer 180,8 Milliarden Euro ein. Das seien 2,1 Prozent mehr als noch drei Jahre zuvor. Der durchschnittliche Steuersatz sank in diesem Zeitraum von 21,6 auf 20,3 Prozent.

Als steuerpflichtig erfasst wurden rund 35 Millionen Deutsche. Die Hälfte davon hatte Einkünfte von weniger als 23.000 Euro und trug somit nur rund vier Prozent zur gesamten Einkommensteuer des Jahres bei.

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Wolfgang Clement

Mit dem Rauswurf des ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsministers in der Bundesregierung und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, dürfte endlich eine Entwicklung in der SPD eingeläutet werden, deren Ziel die Zerschlagung des wirtschaftsfreundlichen Seeheimer Kreises und der Reformkräfte der Schröder-SPD ist. Was Clement seine Parteimitgliedschaft gekostet haben dürfte, ist seine offene Gegnerschaft gegen ein rot-rot-grünes Bündnis, wie er sie kurz vor den hessischen Landtagswahlen zum Ausdruck brachte.

Clement hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

Da passt es zeitlich ganz gut, dass mit dem Ausschluss Clements die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nach der Sommerpause einen neuen Versuch starten will, eine rot-rot-grüne Regierungskoalition in Hessen zustande zubringen. (more…)