Fiskalterror

Die Kluft zwischen Arm und Reich und die Frage der Lohngerechtigkeit sind wieder der Ausgangspunkt einer langwierigen Diskussion, insbesondere der Linksparteien:

Klau-es Zumwinkel

Die Stundenlöhne der Angestellten, insbesondere von Niedrigverdienern seien in den letzten Jahren drastisch gesunken, während die Reichsten in Deutschland, immerhin 25 % der Bevölkerung mit einem Einkommen über 37.500 EUR p.a., für 80 % der Steuern aufkommen müssten.

Insgesamt nahm der Staat mit dieser Steuer 180,8 Milliarden Euro ein. Das seien 2,1 Prozent mehr als noch drei Jahre zuvor. Der durchschnittliche Steuersatz sank in diesem Zeitraum von 21,6 auf 20,3 Prozent.

Als steuerpflichtig erfasst wurden rund 35 Millionen Deutsche. Die Hälfte davon hatte Einkünfte von weniger als 23.000 Euro und trug somit nur rund vier Prozent zur gesamten Einkommensteuer des Jahres bei.

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Umweltminister Gabriel plant eine radikale Steuerreform im Sinne des Klimaschutzes: Die Umsatzsteuer für umweltfreundliche Produkte soll auf 7% gesenkt und Privilegien für Dienstwagen und Flüge gekürzt werden. Das sind zwei Eckpunkte von vielen, welches Gabriel als Vorschlag verkündete:

Das Umweltministerium bestätigte am Samstag, dass Gabriel kürzlich ein entsprechendes Diskussionspapier mit Vorschlägen für eine „ökologische Industriepolitik“ an Arbeitgeber, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und andere Verbände versandt hat. In dem Entwurf verlangt der SPD-Politiker, das System von Steuern und Subventionen grundlegend zu reformieren. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft sei „alternativlos“, heißt es in dem Begleitschreiben Gabriels., so die Welt in der heutigen Online-Ausgabe. Auf den Endverbraucherpreis soll es keine Auswirkungen haben., teilte das Umweltministerium mit.

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Das Bundesfinanzministerium verweist auf seiner Webseite darauf, dass aus den Steuereinnahmen des Staates Leistungen für die Bürger entstehen. Sollte der Schuldenberg abgebaut werden, dann könnte der Staat noch großzügiger sein, als bisher. “Ein Haushalt ohne neue Schulden bietet dafür neue Chancen.” Ja ja, Papa Steinbrück, wenn - dann. Wer es glaubt, wird selig. Diese Oberlehrerpädagogik versteht selbst der Bildzeitungsleser. Welche neuen Chancen eröffnen sich dann? Größere Förderungen für die EU? Für unser

Finanzminister Steinbrück: Radikal-Sozi?

Bildungssystem? Für Bedürftige? Fragen über Fragen!

Des weiteren wird darauf verwiesen, dass die Einkommensteuer im Vergleich vor 10 Jahren um 10% gesunken sei. Die Steuerreform von 2000 habe dazu geführt, dass nur noch 50% der Bundesbürger Einkommensteuer zahlen. De facto sind seitdem Mehrwerts- und Umsatzsteuer und insbesondere Lebenshaltungskosten, wie Miete, Lebensmittel und insbesondere die Einnahmen aus der Mineralölsteuer erheblich gestiegen. Dieses wird bewusst verschwiegen. Im Gegenteil: Der Staat verdiene an den Mineralölsteuern weniger. Als Begründung wird genannt, dass

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Was ist der Unterschied zwischen einer Pension und einer Rente?

Noch(!) hat der Beamte gut lachen...

Der Beamte zahlt während seiner aktiven Dienstjahre keine Altersrücklage in die Staatskasse ein und bekommt mit dem Erreichen seines Pensionsalters seinen Anspruch aus der Pensionskasse, welche oftmals höher ist, als die Rente eines Angestellten. Dieser wiederum zahlt fleißig seine Altersbeiträge und bekommt mit dem Erreichen der Altersgrenze von 67 eine recht magere Rente, zumindest im Vergleich zu den Beamtenpensionen.

Das Ergebnis dieses ungleichen und durchaus ungerechten Systems hat Jahrzehntelang dazu geführt, dass die Staatskasse mittlerweile leer ist.

Der SPD-Politiker Wiefelspütz ist der Auffassung, dass Beamte genauso in die Rentenkasse einzahlen müssten, wie jeder Angestellte:

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Der Staat und teilweise auch ein paar unseriöse Unternehmen sammeln zunehmend Daten von jedermann: Der biometrische Pass ist beschlossene Sache, jeder erhält eine neue Steuernummer und staatliche Ermittler führen zahlreiche Datenbanken mit Genprofilen und Terrorverdächtigen. Kennzeichen von Autofahrern werden in einzelnen Bundesländern grundlos gescannt und mit Datenbanken abgeglichen.

Das Finanzamt hat seit einigen Jahren Zugriff auf sämtliche Bankdaten von jedem Kontoinhaber, welches “im Bedarfsfall” ohne die Zustimmung der Bank geprüft werden kann.

Bei einer Polizeikontrolle können im Prinzip alle Daten des Bürgers geprüft werden: Nicht nur Anschrift, Alter und Beruf, sondern auch evtl. Straftaten, Hinweise auf eine Tendenz zur Gewalt und einiges mehr.

Wenn man sich beispielsweise die Antiterrordatei des Bundeskriminalamtes näher betrachtet, stellt man fest, dass Dinge gespeichert werden, die bei dem unbescholtenen Bürger für Überraschung sorgen: (more…)

Jeder Hartz-IV-Empfänger bekommt nach dem Regelsatz offiziell 520 Euro vom Staat. Das ist relativ viel Geld für eine Person. Dieser Betrag steht dem Bezieher komplett zur freien Verfügung, ohne Arbeit.

Frank Sage von “eigentümlich frei” spricht sogar von etwa 2100 Euro “Nettoeinkommen” für eine vierköpfige Hartz-IV-Familie.

Damit kann diese Familie den vorher erworbenen E-Klasse-Mercedes unterhalten, bei Rewe und Douglas einkaufen und das Design-Handy von Sony (so nicht!), welches jedes Familienmitglied besitzt, braucht auch nicht abgeschafft werden. Frieren muss im kalten Winter keiner: Die Miete zahlt ebenfalls Papa Staat sowie die Heizkosten. Dafür gibt es einen monatlichen Regelsatz in Höhe von 320 Euro für eine Person, und zwar fürs Nichtstun. (more…)

Die Streiks der Gewerkschaften schwächen zunehmend ein Vorzeigeunternehmen. Lufthansa ist derzeitig der Macht der einzelnen Gewerkschaften wie z.B. Verdi, Ufo und Vereinigung Cockpit ausgesetzt. Der Anfang vom Ende ist offensichtlich eingeläutet: Es droht ein Chaos. Parallelen finden sich bei Deutschen Bahn, die vor einigen Monaten massive Probleme mit der Abwicklung der Züge beklagte und, zumindest vorübergehend, Umsatzverluste in Kauf nehmen musste. Die Hilflosigkeit der Fluggesellschaft zeigt sich in einem Aufruf an die Politik, Vereinbarungen zu treffen, welche einen gesetzlichen Rahmen der Konkurrenz der einzelnen Gewerkschaften untereinander regeln soll. (more…)

Thilo Sarrazin

„mit einem dicken Pullover“ könne man auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur „vernünftig leben“, so der rot-rote Finanzmann in Berlin.

Aber was ist an Thilo Sarrazin schon normal, was ist an ihm Politiker? Nicht viel. Manager war er, ebenfalls ein streitbarer, bevor er in die Politik zurückkehrte. Und wie ein Manager hat er seitdem die hochverschuldete Hauptstadt auf Kosteneffizienz getrimmt. Seine Provokationen sind, auch wenn sie nicht alle gelungen sein mögen, die nötige Begleitmusik dazu.

Gesine Schwan und Horst Köhler

Anscheinend entwickelt sich die SPD mit Personen wie Heidi Simonis, Andrea Ypsilanti und nun Gesine Schwan zur Partei der machtgeilen Weiber. Das Schmierenstück um die Wahl des Bundespräsidentenamts erreicht mittlerweile die völlige parteipolitische Instrumentalisierung. Zwar galt schon immer die Regel in der alten BRD, dass die Parteizugehörigkeit des Bundespräsidenten ein Symbol für den bevorstehenden Machtwechsel darstellt, und deshalb hatten die Parteien schon immer ein Interesse, das Amt für sich zu reklamieren, um dessen symbolischen Wert auszunutzen, doch in der Vergangenheit zeigten die Parteien noch genügend Zurückhaltung und einigten sich einvernehmlich auf einen Kandidaten, um eine Beschädigung des Ansehens des Amtes zu vermeiden. (more…)