Computerentwurf der geplanten Moschee in Köln

Das fünfstöckige Gebäude mit einer 35 Meter hohen Kuppel und zwei Minaretten von je 55 Metern Höhe soll 1.200 Gläubigen Platz bieten. Neben den Gebetsräumen sind im Gebäudekomplex auf rund 16.500 m² Nutzfläche eine Bibliothek, Schulungs- und Seminarräume, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe und eine Tiefgarage vorgesehen. Am 22. August 2007 lehnten es DİTİB und Architekt Paul Böhm ab, die Moschee mit niedrigeren Minaretten zu bauen. Böhm erklärte, eine stimmige Architektur erreiche man nicht durch Kompromisse. Der Architekt zeigte anhand eines Modells und vieler Zeichnungen auf, dass die Moschee sich recht gut in das bauliche Umfeld einfüge. Mehrere Bürogebäude in der Nähe seien sogar höher als die geplanten Minarette. Diese sollen nun aber nicht mehr eckig werden, wie es das Modell noch zeigt, sondern rund und in sich gedreht: So würden sie leichter und abstrakter wirken. Der Architekt rechnete damals mit einem Baubeginn im Frühjahr 2008.

Die Mehrheit der CDU-Ratsmitglieder votierte gegen das Projekt des türkisch-islamischen Verbands DITIB und stellte sich damit gegen ihren Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der das Bauvorhaben unterstützt. Auch die Ratsmitglieder der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Köln lehnten den Moscheebau ab. Nach dem zuvor geltenden Bebauungsplan war der Kuppelbau mit zwei 55 Meter hohen Minaretten nicht zulässig.

Bereits am 11. August hatte sich die Bezirksvertretung von Ehrenfeld mit den Stimmen von SPD, FDP, Linkspartei und Grünen für das Bauvorhaben ausgesprochen. Das Projekt hatte Debatten über den Stand der Integration von Muslimen ausgelöst. Kritiker halten die Moschee für überdimensioniert und werfen dem Bauträger DITIB vor, zu eng mit dem türkischen Staat verbunden zu sein.

Proteste angekündigt
Am 19. September wollen sich Rechtspopulisten und Rechtsextreme aus ganz Europa in Köln treffen, um gegen die Moschee zu protestieren. Die Polizei rechnet mit 40.000 Demonstranten. An einer zweitägigen Großveranstaltung unter dem Motto “Nein zur Islamisierung” wird auch eine Delegation der FPÖ teilnehmen. Im Juni hatte FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache auf einer von Pro Köln organisierten Kundgebung gegen den geplanten Bau einer Moschee in Köln gesprochen, so die ORF-News in der heutigen Online-Ausgabe.

Toleranz?

Toleranz gegenüber dem Islam führte demnach zu der Mehrheit der Befürworter des Baues der Moschee. In Deutschland gibt es zur Zeit mehr als 30 Moscheen. Paradox ist, dass parallel in islamischen Ländern, wie z.B. der Türkei, keine christliche Kirche geduldet wird. Das Christentum wird von den meisten Muslime nicht toleriert.

Menschenrechte im Islam und Konsequenz für Europa

Der Islam ist untrennbar mit der Scharia, dem islamischen Recht verbunden. In jedem islamischen Land spielt die Scharia in der Rechtssprechung und der Rechtsfindung sowie als ethische Richtschnur im Alltag eine bedeutende Rolle. Die Scharia gilt allen islamischen Ländern als Definitionsgrundlage für den Begriff der Menschenrechte. So heißt es im Vorwort der “Kairoer-Deklaration der Menschenrechte im Islam”.

Die einzelnen islamischen Länder wenden die Scharia in unterschiedlicher Weise an. In Pakistan, dem Sudan, Saudi-Arabien ect. ist das islamische Recht einzige, unverfälschte Rechtsquelle. In anderen islamischen Ländern ist die Rechtssprechung an die Scharia angelehnt, d.h. inspiriert und durch diese begrenzt. In relativ liberalen islamischen Ländern ist man bemüht, nicht im Widerspruch zur Scharia zu stehen. Formaljuristisch ist nur der Türkei eine Ablösung von der Scharia gelungen, wobei es starke Bestrebungen gibt diese rückgängig zu machen.

Über die offizielle Rechtssprechung hinaus vermittelt das islamische Recht islamischen Bevölkerungen ein ethisches und moralisches Konzept, das unabhängig von der offiziellen Justiz in Handlungen umgesetzt wird, wie Zwangsehen, Züchtigungsgewalt gegen Frauen und Ehrenmorden, die aus dem selben „Vergehen“ der sexuellen Selbstbestimmung analog zur Scharia (dort per Steinigung oder lebenslangem einsperren) mit Mord „bestraft“ werden. Der Durchdringungsgrad islamischer Rechts- und Moralvorstellungen ist verbreitet so groß, dass selbst Moslems, die nicht streng religiös sind, sich an der Ethik islamischen Rechts orientieren. Schlicht in Ermangelung eines alternativen Denk- und Wertesystems sowie auch aufgrund von moralischem Druck durch das islamische Umfeld.

Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Welt ist gravierend:

- die diskriminierte und sexuell degradierte Stellung der Frau
- totale Zensur und totales Kritikverbot an islamischer Gesellschaftsordnung und deren Grundlagen
- fehlende Rechtsgleichheit von Frauen und Ungläubigen gegenüber islamischen Männern
- vielfältige Formen der Diskriminierungen nicht-islamischer Personengruppen
- totalitärer Machtanspruch islamischer Gesellschaftsordnung
- vielfach inhumane Strafmaße und Strafmaßnahmen
- Verweigerung individueller Freiheitsrechte, insbesondere bezüglich Sexualität
- Gängelung und Entmündigung in zahlreichen Verrichtungen des Alltags, von der Wahl der Kleidung, über Ernährung, Körperhygiene, usw.

Einen Islam ohne Scharia kann es nicht geben, weil die islamische Idealgesellschaft zu Lebzeiten Mohammeds ein staatliches Gebilde samt Rechtssprechung war. Islamisches Recht stammt direkt von Allah selbst, und steht somit außerhalb jeglicher Diskussion. Es gibt lediglich Interpretationsspielräume, jedoch keine prinzipielle Möglichkeit der Ablehnung in islamischen Gesellschaften.

Von daher ist es nicht überraschend, daß die Zustimmung zur Anwendung der Scharia in islamischen Ländern sehr hoch ist.

Nicht in allen islamischen Ländern ist die Zustimmung zur Scharia so hoch. In der Türkei schwankte sie in den letzten Jahren bis hin zu 20%, wobei allerdings die Rechtsnormen der Scharia (z.B. dass muslimische Frauen keine Ehen mit Ungläubigen eingehen dürfen) weitaus höhere Zustimmung erfahren.

Islamische Länder, die bislang als „liberal“ galten, zeigen keine Widerstandskraft gegen korantreuen Aktivismus. Wie auch – die Korantreuen können sich stets auf den Koran selbst berufen, während liberale Moslems keine, dem allgemein akzeptierten Gültigkeitsstatus des Koran vergleichbare Legitimation für ihr Anliegen vorweisen können.

So ist es nicht nur logisch und konsequent, dass in islamischen Ländern mit noch nicht arabischem Durchdringungsgrad islamischer Gesellschaftsprinzipien, diese sich vorhersehbar im Laufe der Zeit durchsetzen. Schlicht, weil sie durch Koran und Hadithe nicht nur legitimiert sind, sondern definitionsgemäß eine Notwendigkeit darstellen, um die von Allah via Mohammed verkündete, einzig richtige Form menschlichen Zusammenlebens zu gewährleisten. Die Umsetzung der Scharia ist Bestandteil islamischen Gottesgehorsams, und entzieht sich, abgesehen von den Interpretationen gemäß den Rechtsschulen, jeglicher Hinterfragung für den korantreuen Moslem.

Islamfreunde in Europa nennen, um ihre Utopie von einem möglichen, liberalen Islam mit Fakten zu untermauern, gern Indonesien als Beispiel. Sie erwähnen natürlich nicht die periodisch aufflackernden Massaker an Christen und Chinesen. Doch die jüngere Entwicklung zeigt, dass auch eine relativ liberale islamische Gesellschaft jederzeit in eine korantreue Schariakultur umkippen kann.

Was bedeutet es für Europa, wenn sich der Islam immer stärker ausbreitet?

Die Fakten:

- Islamisches Recht ist Bestandteil des Islam, des Koran und der Überlieferung. Es lässt sich nicht extrahieren von den spirituellen Komponenten des Islam.

- Islamische Infrastruktur dient der Etablierung der islamischen Gesellschaftsform, die islamisches Recht beinhalten muss, da es direkt von Allah stammt, somit Glaubensinhalt darstellt. Moscheen, Koranschulen und islamische Kulturzentren dienen oder begünstigen die Ausbreitung einer pro-Scharia-Haltung in islamischen Enklaven Europas.

- Je größer islamische Enklaven werden, umso mehr erfolgt die Abgrenzung von der sündigen Welt der Ungläubigen. Umso weniger mäßigender, westlicher Einfluß, umso mehr korantreue Radikalisierung, umso weniger Akzeptanz und Verinnerlichung westlicher Werte wie Menschenrechte und Verfassungen.

Da sich in Deutschland überwiegend türkisch stämmige Moslems aufhalten, dürfte eine direkte Zustimmung zur Scharia geringer sein als z.B. in GB. Fragt man jedoch nach der Höherwertigkeit von Koran oder Grundgesetz, so zeigt sich ebenfalls eine deutliche Distanz zu Menschenrechen und GG. Es sprechen alle vorliegenden Fakten, sowohl die konzeptionellen des Islam, als auch der massive Ausbau islamischer Infrastruktur und somit die Zunahme islamischer Indoktrination, als auch die Entliberalisierung und Fundamental-Islamisierung ehemals liberaler, islamischer Länder dafür, dass die Etablierung islamischer Rechtsnormen beim Islam systemimmanent sind.

Für Europa bedeutet dies: Es spricht kein einziger Anhaltspunkt dafür, dass sich die demografisch rasch anwachsenden islamischen Minoritäten anders verhalten werden, als alle anderen islamischen Bevölkerungen in islamischen Ländern. Spätestens wenn sie große Anteile oder die Mehrheit in europäischen Ländern stellen, wird die Forderung nach der Einführung islamischen Rechts aufkommen und durchgesetzt werden.

Schon jetzt unterwirft sich die politische und mediale Elite des Westens islamischem Recht und dem Machtfaktor Islam, wenn z.B. auf Religionskritik am Islam verzichtet wird. Hier wird uns schon heute islamisches Zensur-Unrecht abverlangt, getarnt als Anstandsform. Denn die islamische Intoleranz diesbezüglich leiten sich aus der Scharia, Hadithen und Koran ab. Aus islamischer Sicht wird mit der Zensurforderung die Scharia umgesetzt.

Die Deklaration der OIC, Organization of the Islamic Conference, verdeutlicht den islamischen Anspruch nicht nur spirituelle Religion zu sein, sondern ein politisches wie juristisches Gesellschaftskonzept. Islam-Expansion in nicht-islamischen Ländern stellt für diese letztlich einen erstarkenden, juristischen wie verfassungsrechtlichen Gegenentwurf dar. Die Zielsetzung hierbei lautet, die Rechtsauffassungen der Gastländer durch islamisches Recht zu ersetzen. Denn einzig diesem kommt die Legitimation durch Allah zu. Die Hoffnungen des Westens auf einen „gemäßigten“ Islam sind faktenfreies Wunschdenken. Und selbst wenn sich dieser etablieren könnte, wäre er jederzeit gefährdet durch einen Rückfall hin zum korantreuen Islam. Der Westen öffnet dem Islam über das demokratische Prinzip Zugang zur Macht und letztlich Gesetzgebung. Europas Politiker beginnen sich bereits auf diese Entwicklung einzustellen.

Setzt sich die gegenwärtige Tendenz so fort, läuft dies auf die Abschaffung von Grundgesetz und Menschenrechten hinaus. Die Verantwortung für künftige Generationen, die dann unter dem inhumanen Unrecht der Scharia leben müssen – oder nicht, tragen wir heute!

Klau-es Zumwinkel

Die Stundenlöhne der Angestellten, insbesondere von Niedrigverdienern seien in den letzten Jahren drastisch gesunken, während die Reichsten in Deutschland, immerhin 25 % der Bevölkerung mit einem Einkommen über 37.500 EUR p.a., für 80 % der Steuern aufkommen müssten.

Insgesamt nahm der Staat mit dieser Steuer 180,8 Milliarden Euro ein. Das seien 2,1 Prozent mehr als noch drei Jahre zuvor. Der durchschnittliche Steuersatz sank in diesem Zeitraum von 21,6 auf 20,3 Prozent.

Als steuerpflichtig erfasst wurden rund 35 Millionen Deutsche. Die Hälfte davon hatte Einkünfte von weniger als 23.000 Euro und trug somit nur rund vier Prozent zur gesamten Einkommensteuer des Jahres bei.

10,1 Millionen oder 28,8 Prozent erzielten sogar Gesamteinkünfte von maximal 10.000 Euro. Diese waren zum größten Teil steuerfrei.

Die Hälfte der gesamten Einkommensteuer wiederum zahlten gut acht Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen, sie nahmen im Jahresverlauf mehr als 66.200 Euro ein, so die Süddeutsche in Ihrem Online-Portal.

Da kommen insbesondere Andrea Ypsilanti, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi auf ihre Kosten: “Mehr Lohngerechtigkeit, insbesondere für Geringverdiener!” “Wir werden diesen Winter die ersten Kältetoten haben, insbesondere bei den Ärmsten der Armen”. Begriffe wie soziale Gerechtigkeit und Sozialstaat deuten darauf hin, dass ein Ideal angestrebt wird, welches nie erreicht werden kann.

Fakt ist, dass die Politik, sowie u.a. Gewerkschaftsfunktionäre in diesem Land selbst zu der “Lohnungerechtigkeit” beigetragen haben: Jüngere Mitarbeiter bekommen weniger als ältere “Kollegen”, Frauen fühlen sich ungerecht behandelt, weil sie geringere Löhne bekommen, ein Leiharbeiter bekommt weniger als ein Festangestellter. Der Wert der Arbeit einzelner Personen wird mit unterschiedlichem Maßstab gemessen. Einige Beamte fühlen sich in ihrem Job als Staatsdiener bestätigt, weil sie einen krisensicheren Job haben…

Wie kann man den Wert der Arbeit gerecht bemessen? Diese Frage ist rhetorisch. Subjektiv ist die eigene Arbeit immer mehr Wert als die der anderen. Und das Ideal der Lohngerechtigkeit wird man nie anstreben können, denn das wäre eine kompromisslose Aufgabe des Kampfes zwischen David und Goliath. Beim Geld hört der Spass auf, da greift das Egoprinzip. Man kann auch sagen: Zu Recht! Niemand schenkt einem selbstlos ein paar Tausender und jeder hat das Heft des Handelns selbst in der Hand. Es ist folgerichtig sinnlos, sich auf den anbahnenden Sozialismus in unserem Land zu verlassen, der top-down vorschreiben möchte, was der Bürger an Abgaben zu entrichten hat, ohne die Frage der Leistungsgerechtigkeit zu stellen. Guten Morgen Oskar! Wir leben bestimmt nicht in deiner sozialen Traumwelt, um deinen Narzissmus zu fördern. Da greift mein Egoprinzip…zu Recht!

Umweltminister Gabriel plant eine radikale Steuerreform im Sinne des Klimaschutzes: Die Umsatzsteuer für umweltfreundliche Produkte soll auf 7% gesenkt und Privilegien für Dienstwagen und Flüge gekürzt werden. Das sind zwei Eckpunkte von vielen, welches Gabriel als Vorschlag verkündete:

Das Umweltministerium bestätigte am Samstag, dass Gabriel kürzlich ein entsprechendes Diskussionspapier mit Vorschlägen für eine „ökologische Industriepolitik“ an Arbeitgeber, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und andere Verbände versandt hat. In dem Entwurf verlangt der SPD-Politiker, das System von Steuern und Subventionen grundlegend zu reformieren. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft sei „alternativlos“, heißt es in dem Begleitschreiben Gabriels., so die Welt in der heutigen Online-Ausgabe. Auf den Endverbraucherpreis soll es keine Auswirkungen haben., teilte das Umweltministerium mit.

Vorrangige Priorität habe der Klimaschutz. Und somit ist Gabriel daran interessiert, weitergehende Maßnahmen zu treffen, die diesem förderlich sind:

Eine ökologische Reform strebt der Minister auch für die Unternehmensbesteuerung an. So sollen Betriebe, die besonders umweltfreundliche Investitionen vornehmen, die Kosten um bis zu 100 Prozent von der Steuer absetzen dürfen. Reduzieren will Gabriel steuerliche Privilegien für Flugreisende und für Dienstwagenbesitzer. So koste allein die Energiesteuerbefreiung beim Flugbenzin die Steuerzahler knapp sieben Milliarden Euro im Jahr, heißt es in dem Papier.

Für die Atomindustrie sieht das Ministerium eine neuartige „Brennstoffsteuer“ vor. Vorgeschlagen wird eine Abgabe in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde. Dadurch ließen sich „ungerechtfertigte Extraprofite abschöpfen und Einnahmen für den erforderlichen nachhaltigen Umbau unserer Industriegesellschaft generieren“.

Finanzminister Steinbrück: Radikal-Sozi?

Bildungssystem? Für Bedürftige? Fragen über Fragen!

Des weiteren wird darauf verwiesen, dass die Einkommensteuer im Vergleich vor 10 Jahren um 10% gesunken sei. Die Steuerreform von 2000 habe dazu geführt, dass nur noch 50% der Bundesbürger Einkommensteuer zahlen. De facto sind seitdem Mehrwerts- und Umsatzsteuer und insbesondere Lebenshaltungskosten, wie Miete, Lebensmittel und insbesondere die Einnahmen aus der Mineralölsteuer erheblich gestiegen. Dieses wird bewusst verschwiegen. Im Gegenteil: Der Staat verdiene an den Mineralölsteuern weniger. Als Begründung wird genannt, dass

im Vergleich zu 2007 der Anteil der Steuern an dem Preis von Eurosuper-Benzin von 64,4% auf 59,6% gesunken sei. Bei Dieselkraftstoffen ging der Anteil 2008 sogar um fast 8 Prozent zurück. Und jede weitere Preissteigerung um einen Cent pro Liter lässt den Anteil des Staates um weitere 0,3 Prozent schmelzen.

Zwar scheint der Staat durch die Mehrwertsteuer von einem höheren Benzinpreis zu profitieren. Aber wenn Autofahrer mehr Geld für Benzin ausgeben, bezahlen sie weniger für andere Leistungen. In Summe fallen deshalb für den Staat praktisch die gleichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an.

Geben die Autofahrer aber den gleichen Betrag für Benzin aus wie vor einer Preiserhöhung – und bekommen für ihr Geld weniger Benzin – dann sinken sogar die Einnahmen des Fiskus. Die Energiesteuer [Glossar] ist ein Festbetrag pro Liter, bei Benzin 65,45 Cent. Werden also weniger Liter Kraftstoff gekauft, erhält der Staat weniger Geld.

Die Schlußfolgerung des BMF ist schizophren: Auch wenn der Fiskus geringfügig weniger verdienen sollte, hat er mit der Mineralölsteuer in Verbindung mit der Mehrwertssteuer immer noch die zweithöchste Einnahmequelle.

Fakt ist, dass die Steuereinnahmen dieses Jahr noch weiter zugenommen haben:

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind auch im Juli gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat kletterten sie um 5,6 Prozent auf 39,05 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium in seinem neuen Monatsbericht mitteilte. Von Januar bis Juli verzeichneten Bund und Länder ein Plus von 5,8 Prozent. Falls die Entwicklung anhält, werden die Erwartungen der Steuerschätzer für dieses Jahr übertroffen. Diese hatten mit einer Steigerung von 3,8 Prozent auf 512,6 Milliarden Euro gerechnet.

Das bisher kräftige Steuerplus ist vor allem der anhaltend hohen Beschäftigung und den teils kräftigen Gehaltserhöhungen zu verdanken. Das Lohnsteueraufkommen legte im Juli um 9,1 Prozent zu. Politiker der Union und FDP forderten angesichts dieser positiven Entwicklung erneut Steuerentlastungen für die Bürger.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach verwiesen darauf, dass ein guter Teil der Lohnsteigerungen nicht als Nettoplus bei den Arbeitnehmern verbleibe, sondern durch die „kalte Progression“ in die Staatskassen wandere. Daher müsse sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bewegen und diese Mehreinnahmen durch Steuersenkungen zurückgeben, so die Welt in der heutigen Online-Ausgabe.

Profitiert hat der Staat übrigens auch von mutmaßlichen Steuerhinterziehern, die im Rahmen der Liechtenstein-Affäre an Land gezogen wurden. Der Erlös hieraus beläuft sich auf ca. 1,6 Milliarden Euro. Als Negativbeispiel, stellvertretend für alle anderen, “durfte” Klaus Zumwinkel medienwirksam den Anfang zelebrieren.

Im modernen Zeitalter der Netzwerke und des Internets, sowie der EU-Regularien dürfte längst klar sein, dass offensichtliche Millionensummen an Schwarzgeld in Europa nicht mehr gut aufgehoben ist und dass Liechtenstein nicht mehr der berühmte Schos des Abrahams sein kann. Zahlreiche Briefkasten-AGs, die man in Liechtenstein findet, werden in Zukunft reduziert werden. Ein Modell eines berühmten deutschen Sportwagenherstellers verweist subtil, wohin die Summen verstärkt landen werden: Die Cayman-Inseln lassen grüßen. Traumhaftes karibisches Flair, man sitzt nicht auf heißen Kohlen, erwischt zu werden, sondern auf seinem Geldpolster am Strand. Was will man mehr?

Für den breiten Mittelstand ist in den nächsten Jahren nicht mit Steuerentlastungen zu rechnen, nicht nu augrund der kalten Progression. Des weiteren droht eine weitere Entmündigung durch hohe Steuern im Sinne der Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit und durch die EU-Abgaben.

Quo vadis Deutschland? Ab auf die Cayman-Inseln! Nahezu 365 Tage Sonne, die einem entgegen lächelt.

Selbst im besseren Deutschland, nämlich Österreich, lässt sichs besser leben (wir berichteten). Deutschland ist groß, zu groß. Vor allem für einen Herr Steinbrück ist die vergrößerte DDR ein Mittel zum Zweck! Leistungen für den Bürger ? Ja, mit Sicherheit zu höheren Steuern und Abgaben!

Sterben die Sozi-Deutschen aus?

Die Entvölkerung Ostdeutschlands setzt sich in dramatischem Tempo fort. Bis zum Jahr 2018 werden manche Landkreise mehr als die Hälfte ihrer Einwohner verlieren - davor warnen die Autoren einer neuen Studie. Ihr alarmierender Befund: Selbst Teile der rumänischen Provinz sind zukunftsfähiger.

Interessant auch, dass das CSU-Stammland Oberbayern zu den Aufsteigern gehört, während das Land, das das zukünftige Regierungsmodell Hessens 1998 unter Ministerpräsident Höppner vorwegnahm, das Schlusslicht bildet.

Neugeborene: Die Bevölkerung der Ost-Länder könnte bis 2030 um fast ein Drittel schrumpfen, während wirtschaftsstarke Regionen wie Oberbayern weiter wachsen:

“Deutschland fällt als am deutlichsten gespaltenes Land in Gewinner- und Verliererregionen auf”, resümiert Reiner Klingholz vom Berlin-Institut. Oberbayern zählt in der Studie klar zu den Aufsteigern, Sachsen-Anhalt bildet das Schlusslicht. Von 285 untersuchten Regionen in Europa landete das ostdeutsche Bundesland auf Platz 241. Sonst sind in diesem Bereich eher entlegene Gebiete in Rumänien, Bulgarien, Polen oder Süditalien zu finden.

Auch andere Zukunftsregionen liegen im konservativen Süden.

Als zukunftsfähigste Regionen Deutschlands folgen nach Oberbayern Freiburg, Tübingen und Stuttgart.

Die übrigen Schlusslichter dagegen auch im von Antifaschisten einst betitelten “besseren Deutschland”:

Mecklenburg-Vorpommern schneidet nur etwas besser ab als das Schlusslicht Sachsen-Anhalt. Unter den zehn am stärksten vom Schwund betroffenen Regionen Europas liegen mit Sachsen-Anhalt, Chemnitz und Thüringen drei in Ostdeutschland.

Zum Schluss die wichtigste Aussage des Spiegelartikels, die Systemgrenze zwischen Kapitalismus und Sozialismus wirkt noch immer nach:

Das Fazit der Forscher: “Durch Deutschland verläuft nach wie vor eine Grenze zwischen den Systemen.” Die Grenze trennt den hilfsbedürftigen Osten vom Westen. Trotz massiver Subventionen für die neuen Bundesländer sei es bislang nicht gelungen, den Anschluss an den Westen zu finden, heißt es in der Studie.

Der Osten wird niemals den Anschluss an den Westen finden, denn unter 40 Jahren Sozialismus wurden die Eliten und Leistungsträger im Osten systematisch enteignet, vernichtet oder vertrieben, von den preussischen Junkern, über den Klerus, die Handwerkerschaft, die Selbständigen, die Bauern und zuguterletzt die Facharbeiter. Übgriggeblieben sind die Proletarier und Landarbeiter, die einst gerade mal gut dafür waren, ihren preussischen Landgutsbesitzern die Stiefel zu putzen. DDR heißt nicht umsonst Der Dumme Rest. Nicht zufällig zeigen Eignungstests der Bundeswehr, dass sich die dümmsten Rekruten aus Brandenburg einfinden, während die schlauesten vom Alpenrand kommen. Nicht nur ein Demografieatlas wäre für Deutschland angebracht, sondern auch ein IQ-Atlas. Doch der Bevölkerungsverlust konzentriert sich nicht nur auf Ostdeutschland. Auch der Westen verliert durch Geburtenmangel und Auswanderung. Die fiskalische Abgreifung der Einkommen der jungen Bevölkerung zugunsten der DDR-Rentner und DGB-Frührentner im Namen der sozialen Gerechtigkeit dürfte den Gebärstreik und das Fernweh der jungen Generation noch verstärken. Wenn die Linke in Deutschland etwas gegen Stillstand zustandebringt, dann zumindest eine Beschleunigung des demografischen Wandels.

Macht Sozialimus impotent? Offenbar korreliert der Kindermangel der Deutschen und mit derem Sozialimustick.

Stalins Rache, Sarah Wagenknecht

Übernahmen 1989 mit Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Lothar Bisky Reformer den Vorsitz der zur PDS umbenannten SED, so wurde unter ihrer Führung der Versuch unternommen, eine Partei des demokratischen Sozialismus zu schaffen. Als Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam hatte Bisky bereits zu den Kommunalwahlen 1989 an seiner Hochschule durchgesetzt, dass dort das in der Verfassung der DDR beschriebene Recht auf geheime Wahlen mittels Wahlkabinen umgesetzt wurde. Infolge des Umbaus der PDS wurden die Altkader kaltgestellt, Egon Krenz durfte gehen und eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit in die Wege geleitet. Doch dank Erfolge im Westen und dem Rang der stärksten Partei Ostdeutschlands wittern die Altkader wieder Morgenluft. Egon Krenz ist beim Kaffeekränzchen mit den alten Genossen wieder gern gesehen, und die Distanzierung von der DDR steht nicht mehr an. Für die Rolle rückwärts trägt niemand anderes Verantwortung als Oskar Lafontaine. Der Mann, der in Leipzig auf den Demos gegen HartzIV sprach, ist der Lafontaine, der 1989 noch meinte, ihm stände Madrid näher als Dresden. Dieser Lafontaine wollte noch nach dem Fall der Mauer nichts von der Wiedervereinigung wissen, sondern forderte stattdessen die Forderung nach Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft. Er forderte auch massive Zuzugsbeschränkungen für Übersiedler aus der DDR. Unter Lafontaine darf der orthodoxe Flügel der Linkspartei wieder wachsen.

Einer seiner Mitstreiter ist der Protestkünstler Jörg-Diether Dehm-Desoi (Künstlername Lerryn: nach eigenem Bekunden die Verbindung seines Spitznamens Larry mit Lenin). Nach Recherchen des Historikers Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, wurde Dehm im Dezember 1971 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) auf Basis politischer Überzeugung als IM Dieter (später umbenannt in IM Willy) geworben. Im September 2007 wurde Diether Dehm auf dem niedersächsischen Gründungsparteitag in Hannover zusammen mit Kreszentia Flauger in einer Doppelspitze zum Vorsitzenden im Landesverband Die Linke Niedersachsen gewählt. In dieser Funktion ebnete er maßgeblich den Einzug des DKP-Mitglieds Christel Wegner in den niedersächsischen Landtag, die auf der Liste der Linken kandidiert hatte.

Die umstrittene Landtagsabgeordnete Christel Wegner gibt ein klares Bekenntnis zum Einparteienstaat ab:

»In der DDR gab es auch Wahlen, und da haben sich 98 Prozent der Menschen beteiligt!« Denn in der DDR hätten sich »die Menschen gesellschaftlich verpflichtet gefühlt«.
Wegner sagte weiter: »Kuba hat freie Wahlen, wie sie die DDR auch hatte. (…) Eine Gesellschaft, die eine gemeinsame Zielsetzung hat, braucht keine Parteien, die unterschiedliche Ziele verfolgen.«

Chefideologe Lafontaines ist Jürgen Elsässer, der bis zu dessen Auflösung 1991 Sympathisant und dann Mitglied des Kommunistischen Bundes war. Einst Mitbegründer bei den Antideutschen, wandelte er sich vom Antiimperialisten zum Nationalbolschewisten und schreibt für die Junge Welt. Seine Gegner werfen ihm vor, Linkspopulismus zu betreiben. O-Ton des neuen Linkspopulisten:

„Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden.“

Eine weitere Person, die das Wohlwollen Oskar Lafontaines genießt, ist Hummeresserin Sahra Wagenknecht, eine Frau, die aussieht, als würde sie niemals lächeln. Dass diese Frau unter Oskars Hand wieder hervortritt, obwohl sie in der PDS höchst umstritten ist, zeigt den Richtungswechsel unter seinem Vorsitz. Zwar wurde ihre Kandidatur für die Bundestagswahl 2009 im nordrhein-westfälischen Kreis Mettmann vereitelt, doch dass sie im Wahlkreis von Peer Steinbrück als Gegenkandidatin zu Diskussion stand, zeigt den Konfrontationskurs mit den Pragmatikern in der SPD. Die Vereitelung ihrer Kandidatur wurde wie folgt begründet.

Der Vorstand des Ortsvereins Mettmann-Mitte, Eckehard Scholz, sagte der „Rheinischen Post“, er halte nichts von einer Kandidatur Wagenknechts. „Sie würde die Wähler nur abschrecken.“
Wagenknecht gilt innerhalb der Partei als prominenteste Vertreterin des Linksaußen-Flügels. Die 39-jährige Wortführerin der Kommunistischen Plattform sitzt derzeit für die Linke als Abgeordnete im Europaparlament.

Nicht zu vergessen, dass der Altkommunist Hans Modrow Vorsitzender des Ältestenrates dieser Partei ist und mit Freude verkündete, dass Kommunisten wieder in westdeutschen Landtagen sitzen. Hans Modrow ist der Übervater der DDR-Nostalgiker. Insgesamt stellen die DDR–Nostalgiker gerade mal 5% der Gesamtbevölkerung, doch ihre Konzentration im Osten erlaubt es der Linkspartei, dort als Volkspartei aufzutreten. In den Neuen Bundesländern haben sie einen Anteil von 25% an der Bevölkerung. Da sie zu DDR-Zeiten meist einflußreiche Stellungen hatten, heute aber oft arbeitslos sind oder untergeordnete Tätigkeiten ausüben, ist ihre Verbitterung gegenüber dem Neuen zu verstehen. Wenn man bedenkt, dass die Linkspartei im Osten laut heutigen Umfragen bei 29% liegt, so deckt sie das komplette Milieu der Traditionsbewussten ab. Im Westen dagegen hatte die PDS nie eine Chance, gewann sie bei den Landtagswahlen in NRW 2005 gerade einmal 0,9%, während die WASG auf 2,2% kam. Aufgrund fehlender Milieus im Westen musste das trojanische Pferd der WASG gegründet werden, um Westlinke zu ködern.

Doch hinter den Einzelpersonen stehen Strömungen, die nicht ganz unerheblich sind. Als stärkste Einzelgruppe solcher Strömungen wird die “Kommunistische Plattform” (KPF) genannt, die rund 840 Mitglieder zählt. Die Gruppierung unter Wortführerin Sahra Wagenknecht kämpft offen für die Überwindung des Kapitalismus. Eine weitere Gruppe ist die “Sozialistische Linke” (550 Mitglieder) und die pro-kubanische “Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí” (420 Mitglieder). Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) darf auch weiterhin ihre Kandidaten bei Kommunalwahlen auf die Listen der Linkspartei setzen. Die DKP ist bereits in rund 20 Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten. Eine interessante Gruppe ist das rund 60 Personen starke “Marxistische Forum” (MF), ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten. Diese bringen die Geschichtskorrespondenzen heraus. Anfang dieser Woche musste die Linkspartei diese Aufsätze vom Server nehmen, gilt das dortige Geschichtsbild zwar in der Linkspartei wieder als salonfähig, nicht jedoch unbedingt in der Gesamtgesellschaft, zumindest noch nicht.

Hier die Highlights aus der Geschichtskorrespondenz vom Juli 2008, die Gedanken zu Walter Ulbricht von Prof. Dr. Eckhard Trümpler.

Klares Bekenntnis zur innerdeutschen Grenze und zum Mauerbau:

Mindestens seit Beginn der fünfziger Jahre, also viele Jahre vor dem Tod Wilhelm Piecks 1960 und Otto Grotewohls 1964 ist er zum mächtigsten Mann in Partei und Staat aufgestiegen. Um den Frieden zu sichern und der Ausblutung der DDR Einhalt zu gebieten, betreibt er, seit 1960 Vorsitzender des Staatsrates der DDR, den zuverlässigen Schutz der Grenzen der DDR zu Westberlin und zur BRD.

Klares Bekenntnis zum autoritären Führungsstil und zum Stalinismus:

Walter Ulbricht besaß zumeist ein ausgeprägtes Gespür einzuschätzen, wann welche Entscheidung herangereift war und es nun galt, dafür zielstrebig, konsequent und energisch zu handeln. Hierfür gibt es nicht wenige Beispiele, so das rasche Aufgreifen und Umsetzen der Empfehlungen und Vorschläge J. W. Stalins und anderer sowjetischer Vertreter von Anfang April 1952 in Vorbereitung der 2. Parteikonferenz Mitte Juli 1952 zur Verkündung des Übergangs zum Aufbau des Sozialismus,

Klares Bekenntnis zur Niederschlagung des Arbeiteraufstandes am 17.06.1953 in Ostberlin:

• der mit Rigorosität und taktischer Beweglichkeit sowie dank glücklicher Umstände beschrittene Weg aus der Krise Mitte 1953 und die Entfernung seiner Kritiker und Gegner aus der Führung, die Herbeiführung der Entscheidung für die Kontrolle und Sicherung der Grenzen der DDR zu Westberlin und zur BRD,

Klare Diffamierung der BRD als “faschistischer Staat”:

Und er fügte hinzu: “Jedoch selbst nach der harten Lektion der militärischen Niederlage gibt es noch Deutsche, die der Meinung sind, der Nazismus habe früher noch ‘manches Gute’ gewollt.” Solche Ansichten sind außerordentlich zählebig, sie sind in der BRD auch heute noch und erneut in aller Öffentlichkeit zu hören.

Darstellung der USA und der BRD als Aggressionsstaaten, Verschwörungstheorien über ein “internationales Finanzkapital”:

Ein weiteres Beispiel für die Analyse des deutschen Imperialismus durch Walter Ulbricht: Bereits im Juli 1950 hatte die SED auf ihrem III. Parteitag gewarnt: “Im Bonner Separatstaat ist die Herrschaft der deutschen Finanzoligarchie wiedererrichtet worden, die heute im Auftrage des anglo-amerikanischen Finanzkapitals das deutsche Volk ausbeutet und unterdrückt … Gleichzeitig verfolgt die deutsche Finanzoligarchie insgeheim ihre Pläne zur Wiedererrichtung eines selbständigen deutschen Imperialismus …”(17)

Die Volksparteien CDU und SPD werden als Imperialismusparteien denunziert:

Das politische Hauptziel der CDU, der Partei der Remilitarisierung, bestehe darin, “dem deutschen Monopolkapital im Rahmen der Weltmachtpläne der USA eine Sonderstellung in Europa zu verschaffen”, um “die führende Rolle des deutschen Imperialismus in Westeuropa” zu kämpfen.(19) Die CDU halte die untergeordnete Rolle des deutschen Imperialismus
gegenüber den USA für eine unvermeidliche, das heißt für eine vorübergehende Etappe, um ihre eigenen, weiterreichenden Pläne zu verwirklichen. Ulbricht machte darauf aufmerksam, “daß die Führungen der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie in der Grundlinie der Politik, das heißt der Wiederaufrichtung des deutschen Imperialismus einig sind und daß lediglich taktische Unterschiede bestehen in bezug auf den Zeitpunkt, zu dem gewisse Forderungen auf weitergehende imperialistische Ziele der westdeutschen Machthaber zu erheben sind”(20).

Das war eine zutreffende Voraussicht und zugleich eine wichtige Entscheidung für die Einschätzung der Klassenkräfte in der BRD und ihres Verhältnisses zueinander, insbesondere hinsichtlich der Rolle der Sozialdemokratie. Diese Analyse und diese Voraussagen konnte Ulbricht treffen auf Grund seiner reichen Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus, der profunden Kenntnis seiner Funktionsweise und dem genauen Blick auf neue ökonomische und politische Tendenzen. Die folgenden Jahrzehnte haben ihn bestätigt. Er irrte aber in der von ihm auch schon auf dem III. Parteitag im Juli 1950 geäußerten Annahme, dass diese imperialistischen Pläne zum Scheitern verurteilt seien - eine
Fehleinschätzung, der nicht nur er, sondern wir alle anhingen.

Klares Bekenntnis gegen die Meinungsfreiheit, die als Zwietracht und Zersplitterung der revolutionären Kräfte denunziert wird, klares Bekenntnis zur Gleichschaltung der Meinung, die als wachsende ideologische Einheit bezeichnet wird:

Er warnte, dass die “vorrangige Erörterung und Hervorhebung der Meinungsverschiedenheiten … nicht zur Einheit, sondern zu größerer Zwietracht und zur Zersplitterung der revolutionären Kräfte” führe.(29) Den Weg zu politischer und wachsender ideologischer Einheit der kommunistischen Bewegung gelte es zu beschreiten über gemeinsame Aktionen des antiimperialistischen Kampfes und systematische theoretische Arbeit. Die gemeinsamen,
übergreifenden Aufgaben müssten in den Vordergrund gestellt werden.

Der Autor Prof. Dr. Eckhard Trümpler bekennt sich eindeutig zu den Aussagen Walter Ulbrichts:

Ich meine, dass diese Rede Walter Ulbrichts - ergänzt durch seine Veröffentlichungen zum 25. Jahrestag der Gründung der SED Ende 1970 und im 1. Halbjahr 1971 - sein politisches Vermächtnis darstellt.

Wer jetzt meint, mit einer Zeitmaschine in die fünfziger Jahre auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zurückversetzt worden zu sein, der irrt sich. Dies ist der Geist, der demnächst Hessen regieren wird. Und bald Deutschland.

Noch(!) hat der Beamte gut lachen...

Der Beamte zahlt während seiner aktiven Dienstjahre keine Altersrücklage in die Staatskasse ein und bekommt mit dem Erreichen seines Pensionsalters seinen Anspruch aus der Pensionskasse, welche oftmals höher ist, als die Rente eines Angestellten. Dieser wiederum zahlt fleißig seine Altersbeiträge und bekommt mit dem Erreichen der Altersgrenze von 67 eine recht magere Rente, zumindest im Vergleich zu den Beamtenpensionen.

Das Ergebnis dieses ungleichen und durchaus ungerechten Systems hat Jahrzehntelang dazu geführt, dass die Staatskasse mittlerweile leer ist.

Der SPD-Politiker Wiefelspütz ist der Auffassung, dass Beamte genauso in die Rentenkasse einzahlen müssten, wie jeder Angestellte:

“Es kann nicht sein, dass die Arbeit eines Angestellten weniger wert ist als die Arbeit eines Beamten.” Beim jetzigen System stelle sich die Frage der Gerechtigkeit. Deshalb müssten mittelfristig die beiden Systeme der Altersversorgung für Beamte und Angestellte angeglichen werden.

Korrekturbedarf sieht dem Bericht zufolge auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. “Alle Elemente der Rentenreform müssen wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden”, forderte Bosbach und nannte als Beispiele die für die Angestellten geltenden Abschläge und Lebensarbeitszeit.

Der Staatsrechtler Rupert Scholz sieht die Angelegenheit noch direkter:

“Die gerechteste und sauberste Regelung wäre es, die Pensionen abzuschaffen. Dann müsste der Staat allerdings die Bezüge der Beamten deutlich erhöhen, damit diese für ihre Altersversorgung selbst aufkommen können.” Dies könne ohne Verfassungsänderung über die Besoldungsgesetze geregelt werden.

Die Beamten begründen ihre höheren Pensionsansprüche damit, dass sie während ihrer Dienstjahre im Schnitt weniger verdienten, als Angestellte in der freien Wirtschaft.

Es stellt sich die Frage wer definitiv das bekommt, was er verdient oder ob jemand eine bestimmte Summe bekommt, ohne sie verdient zu haben…

Sinnvoll ist es, die Besoldung der Beamten durchaus auch nach Arbeitsleistung anzusetzen, gekoppelt mit einem Grundgehalt, welches allerdings unterhalb der jetzigen Tarife liegt. Des weiteren müssen sie auf alle Fälle auch ihren Beitrag für die Pensionskasse leisten.

]]> http://www.fiskalterror.net/?feed=rss2&p=178 http://www.fiskalterror.net/?p=170 http://www.fiskalterror.net/?p=170#comments Tue, 19 Aug 2008 20:59:34 +0000 Fluglotse http://www.fiskalterror.net/?p=170 Der Staat und teilweise auch ein paar unseriöse Unternehmen sammeln zunehmend Daten von jedermann: Der biometrische Pass ist beschlossene Sache, jeder erhält eine neue Steuernummer und staatliche Ermittler führen zahlreiche Datenbanken mit Genprofilen und Terrorverdächtigen. Kennzeichen von Autofahrern werden in einzelnen Bundesländern grundlos gescannt und mit Datenbanken abgeglichen.

Das Finanzamt hat seit einigen Jahren Zugriff auf sämtliche Bankdaten von jedem Kontoinhaber, welches “im Bedarfsfall” ohne die Zustimmung der Bank geprüft werden kann.

Bei einer Polizeikontrolle können im Prinzip alle Daten des Bürgers geprüft werden: Nicht nur Anschrift, Alter und Beruf, sondern auch evtl. Straftaten, Hinweise auf eine Tendenz zur Gewalt und einiges mehr.

Wenn man sich beispielsweise die Antiterrordatei des Bundeskriminalamtes näher betrachtet, stellt man fest, dass Dinge gespeichert werden, die bei dem unbescholtenen Bürger für Überraschung sorgen:

Die Datensammlung wurde 2007 beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Eingespeist werden 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien. 38 Sicherheitsbehörden ist der Zugriff auf Informationen über mutmaßliche Terroristen und deren Organisationen erlaubt. Der Zugang zu Grunddaten wie Namen, Geschlecht, Geburtsort oder körperliche Merkmale steht allen von ihnen offen. Doch nur mit Zustimmung der speichernden Behörde werden auch Informationen wie E-Mail-Adressen, Bankverbindungen, Waffenkenntnisse und Reiserouten weitergegeben. Anfang 2007 waren rund 13000 Namen von potenziellen Terroristen und Kontaktpersonen verfügbar, so die Zeit in der heutigen Online-Ausgabe.

Fragt sich, inwiefern intern die Zustimmung der speichernden Behörde auf Notwendigkeit überprüft wird.

Wer entscheidet aufgrund welcher Bewertung wann und vor allem was von jemanden gespeichert werden darf? Mit welchem Recht? Rasterfahndung als gezieltes Mittel gegen Delikte? Mit welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis?  Es fehlt demnach die Kontrolle der Kontrolle.

Ein anderes Beispiel für die Überschreitung der staatlichen Überwachung ist, wie bereits oben erwähnt, das grundlose Massenscannen von Autokennzeichen, welches in keiner Relation zu den wirklich gefundenen schwarzen Schafen gehört, nämlich unter 1,5 %. Des weiteren haben die Mautstellen an den Autobahnen, die nicht nur jeden einzelnen LKW scannen und fotografieren, staatliche Überwachungsfunktion: Diese sind in der Lage, auch nichtverdächtige Autofahrer von Start bis zum Verlassen der Autobahn zu verfolgen, indem diese festgehalten werden. Bei jeder Vorbeifahrt wird ein digitales Foto erstellt. Und die Speicherung dieser Daten obliegt dem Verkehrsministerium und damit dem Staat, ohne jedweilige Kontrollfunktion eines Dritten.

Wer bezahlt die Kosten für das maßlose Überschreiten der staatlichen “Kompetenzen”? Natürlich der Steuerzahler.

Demzufolge ist es nahezu paranoide Schizophrenie, dass der Staat sich vor allem dann verantwortlich fühlt, wenn, natürlich unberechtigterweise, Bankverbindungsdaten von unbescholtenen Bürgern im Umlauf kommen.

Man könnte auch gezielt hinterfragen, ob es legitim ist, dass einem kriminellen Bürger* eine Millionensumme gezahlt wird, um an die Daten von potentiellen Steuerhinterziehern zu gelangen, wie es in Liechtenstein passiert ist.

Auch einige unseriöse Unternehmen sammeln sämtliche Daten, worauf der Verbraucher aber mehr Einfluß hat, als bei der Datensammlung des Staates:

Die sinnvollste Maßnahme gegenüber diesem Jäger und Sammler-Verhalten ist eine Datenarmut und das kritische Hinterfragen bestimmter Dinge. Hierfür ein paar Beispiele aus der Praxis:

1. Gewinnspiele dienen in erster Hinsicht der Sammlung von Adressen.

2. Sensible Daten wie Bankverbindungen sollten nach Möglichkeit nicht im Internet preis gegeben werden.

3. Vorsicht ist auch bei Versicherungen geboten: Nach unseren Recherchen haben diese sogar Datenbanken über potentielle Betrüger und dem generellen Verhalten des Versicherungsnehmers.

4. Bei Behörden oder auf Anordnung sollten nur notwendigste Daten angegeben und vor allem der Grund hinterfragt werden.

Letztendlich hat es jeder selbst in der Hand. Allerdings beansprucht der Staat immer mehr die Überwachung des Bürgers.

*damit ist der Mitarbeiter der betroffenen Bank in Lichtenstein gemeint, welcher dem BKA anbot, seine gesammelten Daten über potentielle deutsche Steuersünder zu verkaufen.

Vergeltung eines Bahnkunden?

Man erinnere sich an die Sage des Märchenonkel Mehdorn Anfang des Jahres: “Es wird 2008 keine Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn geben…”

Somit wurde ein Versprechen gebrochen. Dass dieses die Kunden nicht mit Freude empfangen, dürfte klar sein. Ab Dezember sollen die Preise um voraussichtlich 3,2 % steigen. Man sieht, wohin die Reise geht: Der Kunde ist die Melkkuh des Monopolisten DB.

Das Problem ist nicht in erster Hinsicht, dass die Preise lediglich erhöht werden.

Ärgerlich ist vielmehr, dass der Kunde zunehmend verprellt wird. Authentizität, Servicequalität und Kundenorientierung sind für ein “modernes und großes Unternehmen” wie die Deutsche Bahn Fremdwörter. Hätte Herr Mehdorn seinen Satz über die Preiserhöhung anders formuliert, z.B. “…ich kann eine Preiserhöhung nicht ausschließen, werde aber versuchen, dass Bahnfahren bezahlbar bleibt”, dann wäre das Thema heute sicherlich nicht so groß verkündet worden. Die rhetorischen Fähigkeiten des Herrn Mehdorn als Manager, mit denen er auf einfachste Weise seinen Kunden vermitteln könnte, dass er sie ernst nehme, lassen zu wünschen übrig.

Ein weiteres Problem sind die erhöhten Tarifabschlüsse der Lokführer, welches die GDL mit Ihrem Sturkopf Manfred Sch(n)ell durchsetzte. Zu welchem Ergebnis Splittergewerkschaften ein Unternehmen bringen, hat man aktuell bei der Lufthansa beobachten können: Einstellungsstopp und Preiserhöhungen! Gibt es da nicht Parallelen?

Auf der anderen Seite führte die CO2-Hysterie dazu, dass der Verbraucher der Bahn ein Rekordergebnis vor Steuern brachte.

Der Kunde sollte sich jetzt ernsthaft fragen, wie glaubwürdig ein solches Unternehmen noch ist.

Prüfen wir die Argumentation der Bahn auf Ihre Realität:

1. Die Bahn ist eben nicht so umweltfreundlich, wie immer argumentiert wird. Ein Massenverkehrsmittel benötigt eine Menge an Energie und in erster Hinsicht vor allem an fossilen Brennstoffen, auch zur Stromerzeugung. Und die Umsetzung in elektrische Energie ist nicht effizient. Die Verluste des Stroms beispielsweise, welcher über die Oberleitungen transport wird, sind nicht gerade wenig.

2. Die Finanzierung dieses Unternehmens übernimmt zu knapp 50% der PKW-Individualverkehr und der Steuerzahler: Über den Bund flossen der Bahn die letzten Jahre größere Millionensumme,n zu, u.a. zur Restaurierung des teilweise maroden Schienennetzes. Auf der anderen Seite wird das Netz auf dem Land zunehmend ausgedünnt.

3. Bahnfahren ist generell nicht günstiger als Fliegen oder Autofahren, abgesehen von einigen wenigen Billigangeboten, wie z.B. das Wochenendticket. Im Einzelfall hilft das Berechnen der einzelnen Kosten, inkl. einer vernünftigen Zeitrelation. Auf ländlichen Gebieten sieht die Bilanz oftmals anders aus, und zwar zugunsten des Individualverkehrs.

4. “Die Bahn sei das sicherste Verkehrmittel, behauptete Herr Mehdorn heute. Fakt ist, dass das Flugzeug das sicherste Verkehrsmittel bleibt. Die Statistik der Bahn ist geschönt in Hinblick auf die zeitliche Verweildauer in dem jeweiligen Verkehrsmittel. Die wesentlich objektivere Statistik ist jedoch die Entfernung in bezug zu der Zeitdauer!

5. Mehr Wettbewerb käme in erster Hinsicht dem Kunden entgegen. Schon heute bieten einige kleinere Regionalbahnunternehmen, wie z.B. NordWest-Bahn, Cantus etc. deutlich besseren Service und modernere Züge als die Deutsche Bahn. Leider gibt es zu wenig Wettbewerb. Ein anderes Beispiel: Erst seitdem es mehrere Telekommunikationsanbieter gibt, sind die Preise fürs Telefonieren und fürs Internet eindeutig gefallen! Das ökonomische Prinzip lautet nämlich Angebot und Nachfrage.

Fazit: Man sollte sich als (potentieller) Bahnkunde ernsthaft fragen, was der Begriff Wert bedeutet, mit dem Zug zu fahren. Teilweise veraltete und verdreckte Züge, Lärm und Stress durch schlechtes Benehmen mancher Fahrgäste, keinen Sitzplatz durch überfüllte Züge, mangelnde Flexibilität und schlechter Service tragen nicht gerade dazu bei, ein gesundes Preis-Leistungsverhältnis zu befürworten. Durch die Monopolstellung der Bahn scheint offensichtlich nahezu jedes Mittel bei der “Gewinnmaximierung” recht zu sein. Und dieses weiß Herr Mehdorn genau, weil einige Menschen nicht auf die Bahn verzichten können… Leider oder zum Glück. Das kann man aus zwei unterschiedlichen Perspektiven betrachten!

Jeder Hartz-IV-Empfänger bekommt nach dem Regelsatz offiziell 520 Euro vom Staat. Das ist relativ viel Geld für eine Person. Dieser Betrag steht dem Bezieher komplett zur freien Verfügung, ohne Arbeit.

Frank Sage von “eigentümlich frei” spricht sogar von etwa 2100 Euro “Nettoeinkommen” für eine vierköpfige Hartz-IV-Familie.

Damit kann diese Familie den vorher erworbenen E-Klasse-Mercedes unterhalten, bei Rewe und Douglas einkaufen und das Design-Handy von Sony (so nicht!), welches jedes Familienmitglied besitzt, braucht auch nicht abgeschafft werden. Frieren muss im kalten Winter keiner: Die Miete zahlt ebenfalls Papa Staat sowie die Heizkosten. Dafür gibt es einen monatlichen Regelsatz in Höhe von 320 Euro für eine Person, und zwar fürs Nichtstun.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, 160 Euro ohne Abzüge legal zu verdienen. Das Ergebnis beläuft sich dann auf insgesamt knapp 700 Euro, welche für eine Person frei verfügbar ist. Traumhaft! Und wirklich arm ist der Hartz-IV-Empfänger nicht. Der Fernseher, welcher seit Wochen ununterbrochen läuft, zeigt seit Tagen folgendes politisches Kabarett:

Unsere linken Politiker, insbesondere Gregor G. und Oskar L. sprechen in nahezu stündlicher Regelmäßigkeit davon, dass dieser Winter zu den ersten Kältetoten führt und in erster Hinsicht seien Hartz-IV-Empfänger davon betroffen. Aufgabe des Sozialstaates sei es, sich intensiv um diese armen Menschen zu kümmern.

Fakt ist, dass “die Armen der Ärmsten” unter uns gar nicht arm sind. Wirklich arm ist mittlerweile eine breite Mittelschicht geworden, welche am Monatsende oft keinen einzigen Euro zur Verfügung hat. Die gesamten Lebenshaltungskosten, inklusive Heizöl, werden aus eigener Tasche bezahlt.

Wofür arbeitet diese breite Mittelschicht eigentlich? Dafür, dem Hartz-IV -Empfänger das Leben so leicht wie möglich zu machen? Fürs Nichtstun!

Es ist an der Zeit, mit der Legende aufzuräumen, die Arbeitslosen und sozial Schwachen müssten in diesem Land unnötig leiden. Genau das Gegenteil ist richtig. Denn unsere Volksparteien haben sich samt und sonders „soziale Gerechtigkeit“ auf ihre Fahnen geschrieben – und eben nicht die „Leistungsgerechtigkeit“. Und so kommt es, dass die Empfänger des sogenannten Hartz IV im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster hinausheizen können, ohne dass sie es bezahlen müssen. Dafür, dass sie es mollig warm haben, kommt die arbeitende Allgemeinheit mit ihren Steuern und Abgaben auf. Denn der Staat erstattet mit diesen Geldern ohne Diskussion und ohne Nachfragen die Gas- oder Ölrechnung der Umsorgten, so Sage von “eigentünlich frei”.

Der wohlbehütete Hartz IV-Empfänger hat beim Fern-sehen, natürlich GEZ-Gebühren befreit,seiner geliebten Freunde Gregor G. und Oskar L. sogar hämische Freudentränen vergossen: Dafür nichts tun zu müssen…und er lacht immer noch!

Der Autor dieses Textes musste vor einem Jahr in Berlin in der Nähe des berühmten Bahnhof Zoo an einem frühen Samstagmorgen erleben, wie ein offensichtlichter Hartz-IV-Empfänger die Dreistigkeit besaß, die arbeitende Bevölkerung zu diffamieren und bezeichnete mich als Kapitalistenschwein, welcher “die Kohle für ihn und seine Alte bezahlen muss”. Na, danke fürs Kompliment. Das war für mich eine positive Anerkennung, nicht zu den Sozialschmarotzern zu gehören. Und: Man sieht sich im Leben immer zwei Mal…