Fiskalterror

Wolfgang Clement

Mit dem Rauswurf des ehemaligen Wirtschafts- und Arbeitsministers in der Bundesregierung und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, dürfte endlich eine Entwicklung in der SPD eingeläutet werden, deren Ziel die Zerschlagung des wirtschaftsfreundlichen Seeheimer Kreises und der Reformkräfte der Schröder-SPD ist. Was Clement seine Parteimitgliedschaft gekostet haben dürfte, ist seine offene Gegnerschaft gegen ein rot-rot-grünes Bündnis, wie er sie kurz vor den hessischen Landtagswahlen zum Ausdruck brachte.

Clement hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

Da passt es zeitlich ganz gut, dass mit dem Ausschluss Clements die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nach der Sommerpause einen neuen Versuch starten will, eine rot-rot-grüne Regierungskoalition in Hessen zustande zubringen. (more…)

Nein, als Absolutismus kann man unsere Staatsform nicht bezeichnen.

Der Begriff der Demokratie ist dehnbar. Was genau ist eigentlich eine Demokratie?

Die zunehmende Entmündigung des unbescholtenen Staatsbürgers nimmt mittlerweile Ausmaße an, die nicht mehr geeignet ist, eine ernsthafte Demokratie als Begriff zu titulieren.

Ich stelle eine gewagte These auf: Wir finanzieren mittlerweile die lukrativen Pensionen unserer Politiker. Wem nützt die derzeitige Politik? Dem Bürger am wenigsten. Es erweckt den Anschein, dass der staatliche Egoismus an erster Stelle steht. Da werden großzügig andere Länder “finanziert”, um ein Beispiel von stellvertretend vielen zu nennen. Für den Bürger heißt es: Du musst brav zahlen!

Wie lang wollen wir uns das gefallen lassen? 47 % der arbeitenden Bundesbevölkerung finanziert u.a. 53% der nicht-arbeitenden Bevölkerung. Ein solches System bricht auf Dauer zusammen.

Ich schlage vor: L’État c’est moi! Wir müssen darauf achten, uns nicht das Heft des Handelns nehmen zu lassen. Druck kann man genauso gut “von unten” ausüben. Also, lassen wir uns nicht weiter verarschen.

Mut dafür, auf die Barrikaden zu gehen. Die französischen Bauern beispielsweise machen es richtig.

Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

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Lustige Stammelei von Edmund Stoiber -sehenswert!