Die Renaissance der Altkader unter Lafontaine
Stalins Rache, Sarah Wagenknecht
Übernahmen 1989 mit Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Lothar Bisky Reformer den Vorsitz der zur PDS umbenannten SED, so wurde unter ihrer Führung der Versuch unternommen, eine Partei des demokratischen Sozialismus zu schaffen. Als Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam hatte Bisky bereits zu den Kommunalwahlen 1989 an seiner Hochschule durchgesetzt, dass dort das in der Verfassung der DDR beschriebene Recht auf geheime Wahlen mittels Wahlkabinen umgesetzt wurde. Infolge des Umbaus der PDS wurden die Altkader kaltgestellt, Egon Krenz durfte gehen und eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit in die Wege geleitet. Doch dank Erfolge im Westen und dem Rang der stärksten Partei Ostdeutschlands wittern die Altkader wieder Morgenluft. Egon Krenz ist beim Kaffeekränzchen mit den alten Genossen wieder gern gesehen, und die Distanzierung von der DDR steht nicht mehr an. Für die Rolle rückwärts trägt niemand anderes Verantwortung als Oskar Lafontaine. Der Mann, der in Leipzig auf den Demos gegen HartzIV sprach, ist der Lafontaine, der 1989 noch meinte, ihm stände Madrid näher als Dresden. Dieser Lafontaine wollte noch nach dem Fall der Mauer nichts von der Wiedervereinigung wissen, sondern forderte stattdessen die Forderung nach Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft. Er forderte auch massive Zuzugsbeschränkungen für Übersiedler aus der DDR. Unter Lafontaine darf der orthodoxe Flügel der Linkspartei wieder wachsen.
Einer seiner Mitstreiter ist der Protestkünstler Jörg-Diether Dehm-Desoi (Künstlername Lerryn: nach eigenem Bekunden die Verbindung seines Spitznamens Larry mit Lenin). Nach Recherchen des Historikers Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, wurde Dehm im Dezember 1971 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) auf Basis politischer Überzeugung als IM Dieter (später umbenannt in IM Willy) geworben. Im September 2007 wurde Diether Dehm auf dem niedersächsischen Gründungsparteitag in Hannover zusammen mit Kreszentia Flauger in einer Doppelspitze zum Vorsitzenden im Landesverband Die Linke Niedersachsen gewählt. In dieser Funktion ebnete er maßgeblich den Einzug des DKP-Mitglieds Christel Wegner in den niedersächsischen Landtag, die auf der Liste der Linken kandidiert hatte.
Die umstrittene Landtagsabgeordnete Christel Wegner gibt ein klares Bekenntnis zum Einparteienstaat ab:
»In der DDR gab es auch Wahlen, und da haben sich 98 Prozent der Menschen beteiligt!« Denn in der DDR hätten sich »die Menschen gesellschaftlich verpflichtet gefühlt«.
Wegner sagte weiter: »Kuba hat freie Wahlen, wie sie die DDR auch hatte. (…) Eine Gesellschaft, die eine gemeinsame Zielsetzung hat, braucht keine Parteien, die unterschiedliche Ziele verfolgen.«
Chefideologe Lafontaines ist Jürgen Elsässer, der bis zu dessen Auflösung 1991 Sympathisant und dann Mitglied des Kommunistischen Bundes war. Einst Mitbegründer bei den Antideutschen, wandelte er sich vom Antiimperialisten zum Nationalbolschewisten und schreibt für die Junge Welt. Seine Gegner werfen ihm vor, Linkspopulismus zu betreiben. O-Ton des neuen Linkspopulisten:
„Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden.“
Eine weitere Person, die das Wohlwollen Oskar Lafontaines genießt, ist Hummeresserin Sahra Wagenknecht, eine Frau, die aussieht, als würde sie niemals lächeln. Dass diese Frau unter Oskars Hand wieder hervortritt, obwohl sie in der PDS höchst umstritten ist, zeigt den Richtungswechsel unter seinem Vorsitz. Zwar wurde ihre Kandidatur für die Bundestagswahl 2009 im nordrhein-westfälischen Kreis Mettmann vereitelt, doch dass sie im Wahlkreis von Peer Steinbrück als Gegenkandidatin zu Diskussion stand, zeigt den Konfrontationskurs mit den Pragmatikern in der SPD. Die Vereitelung ihrer Kandidatur wurde wie folgt begründet.
Der Vorstand des Ortsvereins Mettmann-Mitte, Eckehard Scholz, sagte der „Rheinischen Post“, er halte nichts von einer Kandidatur Wagenknechts. „Sie würde die Wähler nur abschrecken.“
Wagenknecht gilt innerhalb der Partei als prominenteste Vertreterin des Linksaußen-Flügels. Die 39-jährige Wortführerin der Kommunistischen Plattform sitzt derzeit für die Linke als Abgeordnete im Europaparlament.
Nicht zu vergessen, dass der Altkommunist Hans Modrow Vorsitzender des Ältestenrates dieser Partei ist und mit Freude verkündete, dass Kommunisten wieder in westdeutschen Landtagen sitzen. Hans Modrow ist der Übervater der DDR-Nostalgiker. Insgesamt stellen die DDR–Nostalgiker gerade mal 5% der Gesamtbevölkerung, doch ihre Konzentration im Osten erlaubt es der Linkspartei, dort als Volkspartei aufzutreten. In den Neuen Bundesländern haben sie einen Anteil von 25% an der Bevölkerung. Da sie zu DDR-Zeiten meist einflußreiche Stellungen hatten, heute aber oft arbeitslos sind oder untergeordnete Tätigkeiten ausüben, ist ihre Verbitterung gegenüber dem Neuen zu verstehen. Wenn man bedenkt, dass die Linkspartei im Osten laut heutigen Umfragen bei 29% liegt, so deckt sie das komplette Milieu der Traditionsbewussten ab. Im Westen dagegen hatte die PDS nie eine Chance, gewann sie bei den Landtagswahlen in NRW 2005 gerade einmal 0,9%, während die WASG auf 2,2% kam. Aufgrund fehlender Milieus im Westen musste das trojanische Pferd der WASG gegründet werden, um Westlinke zu ködern.
Doch hinter den Einzelpersonen stehen Strömungen, die nicht ganz unerheblich sind. Als stärkste Einzelgruppe solcher Strömungen wird die “Kommunistische Plattform” (KPF) genannt, die rund 840 Mitglieder zählt. Die Gruppierung unter Wortführerin Sahra Wagenknecht kämpft offen für die Überwindung des Kapitalismus. Eine weitere Gruppe ist die “Sozialistische Linke” (550 Mitglieder) und die pro-kubanische “Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí” (420 Mitglieder). Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) darf auch weiterhin ihre Kandidaten bei Kommunalwahlen auf die Listen der Linkspartei setzen. Die DKP ist bereits in rund 20 Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten. Eine interessante Gruppe ist das rund 60 Personen starke “Marxistische Forum” (MF), ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten. Diese bringen die Geschichtskorrespondenzen heraus. Anfang dieser Woche musste die Linkspartei diese Aufsätze vom Server nehmen, gilt das dortige Geschichtsbild zwar in der Linkspartei wieder als salonfähig, nicht jedoch unbedingt in der Gesamtgesellschaft, zumindest noch nicht.
Hier die Highlights aus der Geschichtskorrespondenz vom Juli 2008, die Gedanken zu Walter Ulbricht von Prof. Dr. Eckhard Trümpler.
Klares Bekenntnis zur innerdeutschen Grenze und zum Mauerbau:
Mindestens seit Beginn der fünfziger Jahre, also viele Jahre vor dem Tod Wilhelm Piecks 1960 und Otto Grotewohls 1964 ist er zum mächtigsten Mann in Partei und Staat aufgestiegen. Um den Frieden zu sichern und der Ausblutung der DDR Einhalt zu gebieten, betreibt er, seit 1960 Vorsitzender des Staatsrates der DDR, den zuverlässigen Schutz der Grenzen der DDR zu Westberlin und zur BRD.
Klares Bekenntnis zum autoritären Führungsstil und zum Stalinismus:
Walter Ulbricht besaß zumeist ein ausgeprägtes Gespür einzuschätzen, wann welche Entscheidung herangereift war und es nun galt, dafür zielstrebig, konsequent und energisch zu handeln. Hierfür gibt es nicht wenige Beispiele, so das rasche Aufgreifen und Umsetzen der Empfehlungen und Vorschläge J. W. Stalins und anderer sowjetischer Vertreter von Anfang April 1952 in Vorbereitung der 2. Parteikonferenz Mitte Juli 1952 zur Verkündung des Übergangs zum Aufbau des Sozialismus,
Klares Bekenntnis zur Niederschlagung des Arbeiteraufstandes am 17.06.1953 in Ostberlin:
• der mit Rigorosität und taktischer Beweglichkeit sowie dank glücklicher Umstände beschrittene Weg aus der Krise Mitte 1953 und die Entfernung seiner Kritiker und Gegner aus der Führung, die Herbeiführung der Entscheidung für die Kontrolle und Sicherung der Grenzen der DDR zu Westberlin und zur BRD,
Klare Diffamierung der BRD als “faschistischer Staat”:
Und er fügte hinzu: “Jedoch selbst nach der harten Lektion der militärischen Niederlage gibt es noch Deutsche, die der Meinung sind, der Nazismus habe früher noch ‘manches Gute’ gewollt.” Solche Ansichten sind außerordentlich zählebig, sie sind in der BRD auch heute noch und erneut in aller Öffentlichkeit zu hören.
Darstellung der USA und der BRD als Aggressionsstaaten, Verschwörungstheorien über ein “internationales Finanzkapital”:
Ein weiteres Beispiel für die Analyse des deutschen Imperialismus durch Walter Ulbricht: Bereits im Juli 1950 hatte die SED auf ihrem III. Parteitag gewarnt: “Im Bonner Separatstaat ist die Herrschaft der deutschen Finanzoligarchie wiedererrichtet worden, die heute im Auftrage des anglo-amerikanischen Finanzkapitals das deutsche Volk ausbeutet und unterdrückt … Gleichzeitig verfolgt die deutsche Finanzoligarchie insgeheim ihre Pläne zur Wiedererrichtung eines selbständigen deutschen Imperialismus …”(17)
Die Volksparteien CDU und SPD werden als Imperialismusparteien denunziert:
Das politische Hauptziel der CDU, der Partei der Remilitarisierung, bestehe darin, “dem deutschen Monopolkapital im Rahmen der Weltmachtpläne der USA eine Sonderstellung in Europa zu verschaffen”, um “die führende Rolle des deutschen Imperialismus in Westeuropa” zu kämpfen.(19) Die CDU halte die untergeordnete Rolle des deutschen Imperialismus
gegenüber den USA für eine unvermeidliche, das heißt für eine vorübergehende Etappe, um ihre eigenen, weiterreichenden Pläne zu verwirklichen. Ulbricht machte darauf aufmerksam, “daß die Führungen der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie in der Grundlinie der Politik, das heißt der Wiederaufrichtung des deutschen Imperialismus einig sind und daß lediglich taktische Unterschiede bestehen in bezug auf den Zeitpunkt, zu dem gewisse Forderungen auf weitergehende imperialistische Ziele der westdeutschen Machthaber zu erheben sind”(20).
Das war eine zutreffende Voraussicht und zugleich eine wichtige Entscheidung für die Einschätzung der Klassenkräfte in der BRD und ihres Verhältnisses zueinander, insbesondere hinsichtlich der Rolle der Sozialdemokratie. Diese Analyse und diese Voraussagen konnte Ulbricht treffen auf Grund seiner reichen Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus, der profunden Kenntnis seiner Funktionsweise und dem genauen Blick auf neue ökonomische und politische Tendenzen. Die folgenden Jahrzehnte haben ihn bestätigt. Er irrte aber in der von ihm auch schon auf dem III. Parteitag im Juli 1950 geäußerten Annahme, dass diese imperialistischen Pläne zum Scheitern verurteilt seien - eine
Fehleinschätzung, der nicht nur er, sondern wir alle anhingen.
Klares Bekenntnis gegen die Meinungsfreiheit, die als Zwietracht und Zersplitterung der revolutionären Kräfte denunziert wird, klares Bekenntnis zur Gleichschaltung der Meinung, die als wachsende ideologische Einheit bezeichnet wird:
Er warnte, dass die “vorrangige Erörterung und Hervorhebung der Meinungsverschiedenheiten … nicht zur Einheit, sondern zu größerer Zwietracht und zur Zersplitterung der revolutionären Kräfte” führe.(29) Den Weg zu politischer und wachsender ideologischer Einheit der kommunistischen Bewegung gelte es zu beschreiten über gemeinsame Aktionen des antiimperialistischen Kampfes und systematische theoretische Arbeit. Die gemeinsamen,
übergreifenden Aufgaben müssten in den Vordergrund gestellt werden.
Der Autor Prof. Dr. Eckhard Trümpler bekennt sich eindeutig zu den Aussagen Walter Ulbrichts:
Ich meine, dass diese Rede Walter Ulbrichts - ergänzt durch seine Veröffentlichungen zum 25. Jahrestag der Gründung der SED Ende 1970 und im 1. Halbjahr 1971 - sein politisches Vermächtnis darstellt.
Wer jetzt meint, mit einer Zeitmaschine in die fünfziger Jahre auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zurückversetzt worden zu sein, der irrt sich. Dies ist der Geist, der demnächst Hessen regieren wird. Und bald Deutschland.