Steinbrück-Schizophrenie: Aus gestiegenen Steuereinnahmen werden Leistungen für die Bürger
Das Bundesfinanzministerium verweist auf seiner Webseite darauf, dass aus den Steuereinnahmen des Staates Leistungen für die Bürger entstehen. Sollte der Schuldenberg abgebaut werden, dann könnte der Staat noch großzügiger sein, als bisher. “Ein Haushalt ohne neue Schulden bietet dafür neue Chancen.” Ja ja, Papa Steinbrück, wenn - dann. Wer es glaubt, wird selig. Diese Oberlehrerpädagogik versteht selbst der Bildzeitungsleser. Welche neuen Chancen eröffnen sich dann? Größere Förderungen für die EU? Für unser
Finanzminister Steinbrück: Radikal-Sozi?
Bildungssystem? Für Bedürftige? Fragen über Fragen!
Des weiteren wird darauf verwiesen, dass die Einkommensteuer im Vergleich vor 10 Jahren um 10% gesunken sei. Die Steuerreform von 2000 habe dazu geführt, dass nur noch 50% der Bundesbürger Einkommensteuer zahlen. De facto sind seitdem Mehrwerts- und Umsatzsteuer und insbesondere Lebenshaltungskosten, wie Miete, Lebensmittel und insbesondere die Einnahmen aus der Mineralölsteuer erheblich gestiegen. Dieses wird bewusst verschwiegen. Im Gegenteil: Der Staat verdiene an den Mineralölsteuern weniger. Als Begründung wird genannt, dass
im Vergleich zu 2007 der Anteil der Steuern an dem Preis von Eurosuper-Benzin von 64,4% auf 59,6% gesunken sei. Bei Dieselkraftstoffen ging der Anteil 2008 sogar um fast 8 Prozent zurück. Und jede weitere Preissteigerung um einen Cent pro Liter lässt den Anteil des Staates um weitere 0,3 Prozent schmelzen.
Zwar scheint der Staat durch die Mehrwertsteuer von einem höheren Benzinpreis zu profitieren. Aber wenn Autofahrer mehr Geld für Benzin ausgeben, bezahlen sie weniger für andere Leistungen. In Summe fallen deshalb für den Staat praktisch die gleichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an.
Geben die Autofahrer aber den gleichen Betrag für Benzin aus wie vor einer Preiserhöhung – und bekommen für ihr Geld weniger Benzin – dann sinken sogar die Einnahmen des Fiskus. Die Energiesteuer [Glossar] ist ein Festbetrag pro Liter, bei Benzin 65,45 Cent. Werden also weniger Liter Kraftstoff gekauft, erhält der Staat weniger Geld.
Die Schlußfolgerung des BMF ist schizophren: Auch wenn der Fiskus geringfügig weniger verdienen sollte, hat er mit der Mineralölsteuer in Verbindung mit der Mehrwertssteuer immer noch die zweithöchste Einnahmequelle.
Fakt ist, dass die Steuereinnahmen dieses Jahr noch weiter zugenommen haben:
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind auch im Juli gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat kletterten sie um 5,6 Prozent auf 39,05 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium in seinem neuen Monatsbericht mitteilte. Von Januar bis Juli verzeichneten Bund und Länder ein Plus von 5,8 Prozent. Falls die Entwicklung anhält, werden die Erwartungen der Steuerschätzer für dieses Jahr übertroffen. Diese hatten mit einer Steigerung von 3,8 Prozent auf 512,6 Milliarden Euro gerechnet.
Das bisher kräftige Steuerplus ist vor allem der anhaltend hohen Beschäftigung und den teils kräftigen Gehaltserhöhungen zu verdanken. Das Lohnsteueraufkommen legte im Juli um 9,1 Prozent zu. Politiker der Union und FDP forderten angesichts dieser positiven Entwicklung erneut Steuerentlastungen für die Bürger.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach verwiesen darauf, dass ein guter Teil der Lohnsteigerungen nicht als Nettoplus bei den Arbeitnehmern verbleibe, sondern durch die „kalte Progression“ in die Staatskassen wandere. Daher müsse sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bewegen und diese Mehreinnahmen durch Steuersenkungen zurückgeben, so die Welt in der heutigen Online-Ausgabe.
Profitiert hat der Staat übrigens auch von mutmaßlichen Steuerhinterziehern, die im Rahmen der Liechtenstein-Affäre an Land gezogen wurden. Der Erlös hieraus beläuft sich auf ca. 1,6 Milliarden Euro. Als Negativbeispiel, stellvertretend für alle anderen, “durfte” Klaus Zumwinkel medienwirksam den Anfang zelebrieren.
Im modernen Zeitalter der Netzwerke und des Internets, sowie der EU-Regularien dürfte längst klar sein, dass offensichtliche Millionensummen an Schwarzgeld in Europa nicht mehr gut aufgehoben ist und dass Liechtenstein nicht mehr der berühmte Schos des Abrahams sein kann. Zahlreiche Briefkasten-AGs, die man in Liechtenstein findet, werden in Zukunft reduziert werden. Ein Modell eines berühmten deutschen Sportwagenherstellers verweist subtil, wohin die Summen verstärkt landen werden: Die Cayman-Inseln lassen grüßen. Traumhaftes karibisches Flair, man sitzt nicht auf heißen Kohlen, erwischt zu werden, sondern auf seinem Geldpolster am Strand. Was will man mehr?
Für den breiten Mittelstand ist in den nächsten Jahren nicht mit Steuerentlastungen zu rechnen, nicht nu augrund der kalten Progression. Des weiteren droht eine weitere Entmündigung durch hohe Steuern im Sinne der Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit und durch die EU-Abgaben.
Quo vadis Deutschland? Ab auf die Cayman-Inseln! Nahezu 365 Tage Sonne, die einem entgegen lächelt.
Selbst im besseren Deutschland, nämlich Österreich, lässt sichs besser leben (wir berichteten). Deutschland ist groß, zu groß. Vor allem für einen Herr Steinbrück ist die vergrößerte DDR ein Mittel zum Zweck! Leistungen für den Bürger ? Ja, mit Sicherheit zu höheren Steuern und Abgaben!