Umweltminister Gabriel plant eine radikale Steuerreform im Sinne des Klimaschutzes: Die Umsatzsteuer für umweltfreundliche Produkte soll auf 7% gesenkt und Privilegien für Dienstwagen und Flüge gekürzt werden. Das sind zwei Eckpunkte von vielen, welches Gabriel als Vorschlag verkündete:
Das Umweltministerium bestätigte am Samstag, dass Gabriel kürzlich ein entsprechendes Diskussionspapier mit Vorschlägen für eine „ökologische Industriepolitik“ an Arbeitgeber, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und andere Verbände versandt hat. In dem Entwurf verlangt der SPD-Politiker, das System von Steuern und Subventionen grundlegend zu reformieren. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft sei „alternativlos“, heißt es in dem Begleitschreiben Gabriels., so die Welt in der heutigen Online-Ausgabe. Auf den Endverbraucherpreis soll es keine Auswirkungen haben., teilte das Umweltministerium mit.
Vorrangige Priorität habe der Klimaschutz. Und somit ist Gabriel daran interessiert, weitergehende Maßnahmen zu treffen, die diesem förderlich sind:
Eine ökologische Reform strebt der Minister auch für die Unternehmensbesteuerung an. So sollen Betriebe, die besonders umweltfreundliche Investitionen vornehmen, die Kosten um bis zu 100 Prozent von der Steuer absetzen dürfen. Reduzieren will Gabriel steuerliche Privilegien für Flugreisende und für Dienstwagenbesitzer. So koste allein die Energiesteuerbefreiung beim Flugbenzin die Steuerzahler knapp sieben Milliarden Euro im Jahr, heißt es in dem Papier.
Für die Atomindustrie sieht das Ministerium eine neuartige „Brennstoffsteuer“ vor. Vorgeschlagen wird eine Abgabe in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde. Dadurch ließen sich „ungerechtfertigte Extraprofite abschöpfen und Einnahmen für den erforderlichen nachhaltigen Umbau unserer Industriegesellschaft generieren“.
“Umweltfreundliche Maßnahmen”, wie z.B. die Förderungen von Biokraftstoffen, fragwürdige Subventionen von Wind- und Solarenergie und generell die fehlende Vorbildfunktion des Umweltminister an sich, sollen mit dem Vorschlag einer neuen Öko-Steuerreform kompensiert werden? Herr Gabriel, gerade Sie als Umweltminister wissen, dass eine fehlende Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit ihrerseits ihre Kompetenzen nicht gerade in ein grünes Licht heben, oder irren wir da uns? Sie haben sich von Mallorca mit einem Privatjet abholen lassen, obwohl ein Linienflug im Sinne des Klimaschutzes vollkommen ausgereicht hätte. Sie fahren einen Audi A8 in der Langversion, mit einem 8-Zylinder-Motor und lassen sich 500 Meter im Zentrum von Berlin in der Feierabendszeit chaffieren…
Nicht, dass wir Ihnen das gönnen. Wenn Sie damit anfangen, dass Otto-Normalverbraucher sparen soll, dass Unternehmer und Freiberufler, welche zur Erhaltung von vielen Arbeitsplätzen beitragen, zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind, dann sind Sie persönlich als Umweltminister eine Lachnummer! Es wird Zeit, dass Sie lernen, Fahrrad zu fahren, diese täte nicht nur Ihrem leichten Übergewicht gut. In der Hauptverkehrszeit in Berlin ist man selbst als Umweltminister schneller mit “Öffis”. Diese Vorschläge sind in erster Hinsicht ihrer Glaubwürdigkeit förderlich.
Es ist ihnen dringend geraten, ein Meinungsbild der Betroffenen einzuholen, anstatt lächerliche Top-down-Anordnungen vorzuschlagen, die ihnen eher Spott als Dank einbringen.
Klimaschutz ist ein wichtiger Aspekt, aber nicht um jeden Preis.
Sinnvoll ist es, den Umweltaspekt nicht nur als alleiniges Argument zu betrachten, sondern in Abwägung hinsichtlich Ökonomie, Arbeitsmarktpolitik, aktueller Steuerbelastung und vor allem der Reflektion ihrer “Vorbildfunktion”!
Der Beitrag wurde
am Sonntag, den 24. August 2008 um 14:53 Uhr veröffentlicht
und wurde unter Innenpolitik, Steuerpolitik, Wirtschaft abgelegt.
du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen.
du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.